NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 OB 171/06

Beschluss vom 02.08.2006


Leitsatz:Unzulässigkeit einer Verweisung an das Sozialgericht nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG im Falle des möglichen Bestehens jugendhilfe- und sozialhilferechtlicher Ansprüche.
Rechtsgebiete:GKG, GVG, SGG
Vorschriften:§ 21 GKG, § 17 a II 1 GVG, § 17 b II 1 GVG, § 17 I 1 GVG, § 17 II 1 GVG, § 51 I Nr. 6a SGG
Stichworte:Eingliederungshilfe, gemischtes Rechtsverhältnis, Jugendhilfe, Kosten, perpetuatio fori, Rechtsweg, Sozialhilfe, unrichtige Sachbehandlung, Verweisung

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