JuraForum.de > Urteile > NIEDERSAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 02.04.2009, Aktenzeichen: 12 ME 53/09

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 12 ME 53/09

Beschluss vom 02.04.2009

Leitsatz:	Eine gemeinsame Anlage i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 2 der 4. BImSchV liegt in aller Regel nicht vor, wenn einzelne in einem betrieblichen Zusammenhang stehende Anlagen von verschiedenen natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden.
Rechtsgebiete:	4. BImSchV
Vorschriften:	4. BImSchV § 1 Abs. 1 S. 4, 4. BImSchV § 1 Abs. 3 S. 2 Nr. 1,
Stichworte:	Anlagenbetreiber, gemeinsame Anlage,
Verfahrensgang:	VG Osnabrück, 2 B 41/08 vom 24.02.2009

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