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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 02.03.2009, Aktenzeichen: 9 LA 379/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 LA 379/07

Beschluss vom 02.03.2009


Leitsatz:Wird auf einen Gewerbesteuerfestsetzungsbescheid, dessen Vollziehung ausgesetzt ist, geleistet, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen.
Rechtsgebiete:AO
Vorschriften:§ 236 AO
Stichworte:Aussetzung der Vollziehung, Prozesszinsen, Steuerfestsetzung, Zahlung
Verfahrensgang:VG Oldenburg, 2 A 5392/05 vom 26.07.2007

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Die Anordnungen müssen hinreichend bestimmt sein. Dies ist nur der Fall, wenn der Betroffene der Anordnung entnehmen kann, welche Maßnahmen die Behörde im Einzelnen durchführen will. Die Konkretisierung der Maßnahme darf die Behörde nicht der nachfolgenden Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung überlassen.

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