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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 02.02.2007, Aktenzeichen: 7 ME 11/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 7 ME 11/07

Beschluss vom 02.02.2007


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen der Ermessensausweisung eines Nicht-EU-Ausländers, der nicht geringfügig gegen Strafvorschriften verstoßen hat, hier insbesondere zur Bedeutung einer Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung für die behördliche Einschätzung der Wiederholungsgefahr.
Rechtsgebiete:AufenthG, StGB
Vorschriften:§ 4 Abs. 3 S. 1 AufenthG, § 11 Abs. 1 S. 2 AufenthG, § 55 Abs. 1 AufenthG, § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, § 55 Abs. 3 AufenthG, § 84 Abs. 2 S. 1 AufenthG, § 56 StGB
Stichworte:Aufenthaltserlaubnis, Ablehnung der Verlängerung, Ausweisung, Ermessensausübung, Strafaussetzung, Bewährung, Wiederholungsgefahr, Wahrscheinlichkeit
Verfahrensgang:VG Hannover 5 B 8286/06 vom 20.11.2006

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Zu den Voraussetzungen der Ermessensausweisung eines Nicht-EU-Ausländers, der nicht geringfügig gegen Strafvorschriften verstoßen hat, hier insbesondere zur Bedeutung einer Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung für die behördliche Einschätzung der Wiederholungsgefahr.

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Erfordert der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz des Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise eine Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache, so sind an deren Erfolgsaussichten hohe Anforderungen zu stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 264/06 vom 30.01.2007

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