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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 02.02.2007, Aktenzeichen: 7 ME 11/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 7 ME 11/07

Beschluss vom 02.02.2007


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen der Ermessensausweisung eines Nicht-EU-Ausländers, der nicht geringfügig gegen Strafvorschriften verstoßen hat, hier insbesondere zur Bedeutung einer Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung für die behördliche Einschätzung der Wiederholungsgefahr.
Rechtsgebiete:AufenthG, StGB
Vorschriften:§ 4 Abs. 3 S. 1 AufenthG, § 11 Abs. 1 S. 2 AufenthG, § 55 Abs. 1 AufenthG, § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, § 55 Abs. 3 AufenthG, § 84 Abs. 2 S. 1 AufenthG, § 56 StGB
Stichworte:Aufenthaltserlaubnis, Ablehnung der Verlängerung, Ausweisung, Ermessensausübung, Strafaussetzung, Bewährung, Wiederholungsgefahr, Wahrscheinlichkeit
Verfahrensgang:VG Hannover 5 B 8286/06 vom 20.11.2006

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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 362/06 vom 02.02.2007

Die Beseitigung der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 S. 1, 2 AufenthG ist im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung grds. nicht erreichbar.

Erfordert der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz des Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise eine Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache, so sind an deren Erfolgsaussichten hohe Anforderungen zu stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 264/06 vom 30.01.2007

Zur Ermessensausübung der Ausländerbehörde.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vereinbarkeit der Widerrufsentscheidung mit dem nationalen Recht ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Widerrufs. Deshalb kann die Ausländerbehörde allein die Belange des Ausländers ihrer Ermessensentscheidung zugrunde legen, die zum einen offenkundig oder bekannt sind und zum anderen vom Ausländer geltend gemacht worden sind. Hinsichtlich der eigenen Belange trifft den Ausländer eine Mitwirkungspflicht (§ 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG).Bezogen auf die Vereinbarkeit des Widerrufs des Aufenthaltstitels mit der EMRK ist auf die Sach- und Rechtslage der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.Zur Bedeutung der familiären Bindung zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LC 223/05 vom 29.01.2007

Das Verfahren ist einzustellen, wenn die Hauptbeteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben; eine Zustimmung des Beigeladenen ist nicht erforderlich.Eine verwaltungsgerichtliche Klage (kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit) gegen den Beschluss des Rates nach § 37 Abs. 2 NGO, mit dem dieser festgestellt hat, dass die Mitgliedschaft einer Ratsfrau oder eines Ratsherrn im Rat nach § 37 Abs. 1 NGO beendet ist, ist statthaft. Die Kläger können nicht auf ein Wahlprüfungsverfahren in Form des Wahleinspruches nach § 46 Abs. 3 NKWG verwiesen werden.Die Verzichtserklärung eines Ratsmitgliedes (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 NGO) oder die Ablehnungserklärung einer Ersatzperson (§ 45 Abs. 1 NWKG) ist rechtsmissbräuchlich und deshalb unwirksam, wenn sie - im Rahmen einer koordinierten Aktion einer Vielzahl von Ratsmitgliedern - auf die Selbstauflösung des Rates (§ 54 Abs. 1 Satz 1 NGO) gerichtet ist.
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