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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 01.10.2008, Aktenzeichen: 9 LA 205/07 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 LA 205/07

Beschluss vom 01.10.2008


Leitsatz:An der für die Bejahung der Straßenreinigungsgebührenpflicht erforderlichen objektiven Beziehung des Anliegergrundstücks zur reinigenden Straße fehlt es nur, wenn ein Zugang vom Grundstück zur Straße tatsächlich nicht vorhanden und rechtlich nicht möglich ist und wenn eine mehr als nur völlig unerhebliche Straßenverschmutzung durch das Grundstück ausgeschlossen erscheint (ständige Rspr. des Senats, Beschluss vom 19.2.1997 - 9 L 632/96 - ; Urteil vom 26.4.1995 - 9 L 855/93 -).
Rechtsgebiete:NStrG, Straßenreinigungssatzung, VwGO
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 NStrG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 NStrG, § 4 Abs. 4 Straßenreinigungssatzung, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Stichworte:Anliegergrundstück, Straßenreinigung, Straßenreinigungsgebühr, Straßenreinigungsgebühren, Verschmutzung, Zugangsmöglichkeit
Verfahrensgang:VG Hannover, 1 A 1069/05 vom 07.02.2007

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