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JuraForum.deUrteileNiedersächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 01.04.2009, Aktenzeichen: 5 LA 56/08 

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 LA 56/08

Beschluss vom 01.04.2009


Rechtsgebiete:NBG
Vorschriften:§ 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG
Stichworte:Beamter auf Probe, Bewährung, mangelnde, Eignung, gesundheitliche
Verfahrensgang:VG Hannover, 2 A 5156/06 vom 11.12.2007

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 411/08 vom 31.03.2009

Ein Ausnahmefall, der trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach §104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG rechtfertigt, ist dann gegeben, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen ist, dass der Ausländer die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 5 Sätze 2 und 3, Abs. 6 AufenthG nicht erfüllen wird. Es ist nicht entscheidungserheblich, dass den Ausländer ein Verschulden insoweit nicht trifft.

Bei Vorliegen eines Ausnahmefalls ist das der Ausländerbehörde eröffnete Ermessen dahin intendiert, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, so dass es einer näheren Begründung der Ermessensentscheidung im Regelfall nicht bedarf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 348/07 vom 31.03.2009

§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB rechtfertigt nicht die Genehmigung eines nicht privilegierten Viehunterstandes im Außenbereich zur Verhinderung von "Sozialbrache".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 31/09 vom 27.03.2009

1. Für die Erteilung bzw. Versagung des Einverständnisses mit der Übernahme eines Beamten im Wege der Abordnung sind die Grundsätze heranzuziehen, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten.

2. Das Einverständnis kann rechtsfehlerfrei unter Hinweis auf den fehlenden Nachweis der gesundheitlichen Eignung versagt werden.

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