LG-WUPPERTAL – Aktenzeichen: 12 O 135/15

Urteil vom 05.02.2016


Leitsatz:1.

Die Kennzeichnung von Bohrern/Bohrkronen, die an Fachhändler vertrieben werden, mit "EN 13236" ist irreführend, weil die DIN EN 13236 "Sicherheitsanforderungen für Schleifwerkzeuge mit Diamant oder Bornitrid" diese Werkzeuge nicht erfasst.

2.

Eine Aufbrauchsfrist ist nicht zu gewähren, wenn der Unterlassungsschuldner aufgrund einer Abmahnung mit einem Verbot rechnen musste und bis zum dann ausgesprochenen gerichtlichen Verbot hinreichend Zeit hatte, sich hierauf einzustellen.
Rechtsgebiete:BGB, UWG, UWG a.F., ZPO
Vorschriften: § 242 BGB, § 242 BGB, § 1 UWG, § 2 UWG, § 2 UWG, § 3 UWG, § 3 UWG, § 5 UWG, § 12 UWG, § 3 UWG a.F., § 91 ZPO, § 91 ZPO, § 91 ZPO

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