LG-STUTTGART – Aktenzeichen: 27 O 338/15

Urteil vom 11.07.2016


Leitsatz:1. Ein Rechtsanwalt hat den Mandanten im Erstberatungsgespräch auf die Höhe der von ihm voraussichtlich geforderten Gebühren aufzuklären, wenn er entweder ausdrücklich danach gefragt wird oder wenn der Mandant aus besonderen Umständen des Einzelfalls einen solchen Hinweis erwarten kann.

2. Für die Tätigkeit im Verfahren der Selbstanzeige wegen hinterzogener Einkommensteuer fällt die Gebühr des § 30 StBVV nicht für jede Einkunftsart gesondert an.
Rechtsgebiete:AO, BGB, EStG
Vorschriften: § 370 AO, § 371 AO, § 1 BGB, § 1 EStG

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