LG-NUERNBERG-FUERTH – Aktenzeichen: 18 T 522/15

Beschluss vom 18.02.2015


Leitsatz:§ 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG begegnet außerhalb des Anwendungsbereichs der Dublin-III-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 604/2013) keinen europarechtlichen Bedenken (Abgrenzung von BGH, Beschl. v. 22.10.2014 - V ZB 124/14).
Rechtsgebiete:AufenthG, ZPO
Vorschriften: § 4 AufenthG, § 4 AufenthG, § 5 AufenthG, § 7 AufenthG, § 60 AufenthG, § 60 AufenthG, § 71 AufenthG, § 72 AufenthG, § 106 AufenthG, § 114 ZPO

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LG-NUERNBERG-FUERTH – Urteil, 10 O 6171/14 vom 28.11.2014

1. Nimmt ein Anleger, welchem durch den Berater eine geschlossene Fondsbeteiligung als sichere, zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage dargestellt worden ist, nach Zeichnung von den Risikohinweisen in dem nicht rechtzeitig übergebenen Fondsprospekt Kenntnis, so trifft ihn die Verpflichtung, im Rahmen des ihm Zumutbaren, die offenkundige Diskrepanz zwischen den im Prospekt enthaltenen Risikohinweisen und den mündlichen Angaben des Beraters nachzugehen, andernfalls handelt er grob fahrlässig i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr.2 BGB.2. Zum Zwecke der Nachprüfung ist er nicht verpflichtet Dritte einzuschalten oder gar sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Vielmehr kann es grundsätzlich genügen, den Anlageberater zu kontaktieren und auf die sich aus der Lektüre des Prospektes ergebenden Bedenken im Hinblick auf die mündliche Beratung anzusprechen.3. Verhält sich der Anlageberater im Rahmen dieser Nachfrage weiterhin pflichtwidrig, indem er die Risikohinweise des Prospektes entwertet und die Beteiligung weiterhin als "sichere" Anlage bezeichnet, so gilt auch in diesem Fall der "Grundsatz des Vorrangs des gesprochenen Wortes". 4. Der beklagte Anlageberater ist für den Umstand darlegungs- und beweispflichtig, dass der Anleger grob fahrlässig i.S.d. § 199 Abs.1 Nr. 2 BGB handelte, als er im Vertrauen auf diese Angaben, zunächst von einer Rückabwicklung der Beteiligung Abstand genommen hat.

LG-NUERNBERG-FUERTH – Beschluss, JKI Qs 39/14 vom 30.06.2014

Von einer Auferlegung der Kosten der Nebenklage kann abgesehen werden, wenn eine Verurteilung lediglich wegen Beleidigung erfolgt und eine Verurteilung wegen einer tateinheitlich angeklagten Körperverletzung unterbleibt, weil diese durch Notwehr - also einen Angriff des späteren Geschädigten und Nebenklägers - gerechtfertigt war.

LG-NUERNBERG-FUERTH – Urteil, 12 O 8712/12 vom 06.06.2014

1. Beim Neuwagenkauf stellt die in der Kaufvertragsurkunde enthaltene Angabe der Motorleistung eine Beschaffenheitsvereinbarung dar.2. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die für die Motorleistung erforderliche Drehzahl im gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht erreicht werden kann und die maximal zu erzielende Motorleistung um ca. 10% hinter der vereinbarten Motorleistung zurückbleibt.


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