LG-MUENCHEN-I – Aktenzeichen: 6 AR 5/15

Verfügung vom 19.01.2016


Leitsatz:1. Die alleinige Anwendung der Vorschriften über die Akteneinsicht aus der StPO auf Auskunftsbegehren der Presse und Datenbanken ist nach der jüngsten Entscheidung des BVerfG zu diesem Themenkomplex (vgl. openJur 2015, 17889) nicht mehr haltbar.

2. Öffentliche Datenbanken sind bei der Frage, ob dort veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidungen eingestellt werden dürfen, anderen Presseorganen, die solche Entscheidungen veröffentlichen oder in ihrer Berichterstattung verwerten wollen, gleichzustellen.

3. Ein berechtigtes Interesse des Datenbankbetreibers ergibt sich schon aus dem Interesse an der Veröffentlichung einer Entscheidung, die von allgemeinem Interesse, also veröffentlichungswürdig, ist.

Rechtsgebiete:GVG, StPO
Vorschriften: § 132 GVG, § 1 StPO

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LG-MUENCHEN-I – Urteil, 1 S 22070/14 WEG vom 06.07.2015

I. Die Zustimmung nach §§ 22 I 1, 14 Nr. 1 WEG muss im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss abgegeben werden; die isolierte Zustimmung beeinträchtigter Wohnungseigentümer außerhalb eines Beschlussverfahrens ist grundsätzlich bedeutungslos und legitimiert Maßnahmen nach § 22 I 1 WEG nicht.II. Eine isoliert außerhalb eines Beschlussverfahrens formlos erklärte Zustimmung zu einer zustimmungsbedürftigen Maßnahme nach §§ 22 I 1, 14 Nr. 1 WEG löst den Missbrauchseinwand nach § 242 BGB gegen ein Beseitigungsverlangen nicht aus, solange keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen.Die Entscheidung ist rechtskräftig; die Revision wurde nicht zugelassen.

LG-MUENCHEN-I – Urteil, 1 S 13261/14 WEG vom 01.06.2015

1. Geht eine Vereinbarung über die Neuordnung der Sondereigentumsanteile der beteiligten Wohnungseigentümer hinaus, bedarf es der Mitwirkung aller übrigen betroffenen Wohnungseigentümer. Dies ist etwa der Fall, wenn sich die (bruchteilsmäßige) Verteilung der Miteigentumsanteile auf die einzelnen Sondereinheiten oder die Zuweisung von Räumen oder Flächen zu bestimmten Miteigentumsanteilen ändert oder erstmals ein Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum begründet wird.2. Die Begründung eines dinglichen Sondernutzungsrechts am Gemeinschaftseigentum, das alle Zugangsmöglichkeiten zur Eigentumswohnung eines anderen Wohnungseigentümers erfasst, ist unwirksam, weil es in den unantastbaren Kernbereich des Sondereigentums eingreift. Der Schutz des Zugangs zu einer im Sondereigentum stehenden Wohnung kann nicht auf die durch die Gemeinschaftsverhaftung dem Sondernutzungsrecht vermittelten Schranken reduziert werden (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken, ZWE 2006, 105).KurzsachverhaltDie Kläger begehren, soweit in der Berufung noch von Bedeutung, die Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit zweier Nachträge zur Teilungserklärung ganz oder teilweise festzustellen.Die Parteien gehören einer Wohnungseigentümergemeinschaft an. Die Beklagten zu 1 und zu 2 sind die teilenden Eigentümer, die den Klägern das Wohnungseigentum verkauft haben. Der Beklagte zu 3 ist weiterer Eigentümer. In einem mit den Voreigentümern des Beklagten zu 3 abgeschlossenen 4. Nachtrag zur Teilungserklärung räumten sich die Beklagten zu 1 und zu 2 einige Monate vor Abschluss des Kaufvertrags mit den Klägern ein Sondernutzungsrecht auf in Gemeinschaftseigentum stehenden Flächen ein, das alle Zugangsmöglichkeiten zu der im Sondereigentum der Kläger stehenden Eigentumswohnung erfasst. Im Kaufvertrag erteilten die Kläger den Beklagten zu 1 und zu 2 eine Vollmacht für gewisse Berichtigungen, die Zusammenlegung oder die Teilung von Einheiten, wobei der Umfang des Kaufgegenstandes nicht betroffen werden durfte. In einem 6. Nachtrag zur Teilungserklärung nahmen die Beklagten zu 1 und zu 2 gemeinsam mit den Voreigentümern des Beklagten zu 3 zu einem Zeitpunkt, als die Kläger bereits Eigentümer geworden waren, Änderungen in der Zuordnung der Miteigentumsanteile gegenüber der Zuordnung in der Teilungserklärung vor, die unter anderem die (bruchteilsmäßige) Verteilung der Miteigentumsanteile auf die einzelnen Sondereinheiten und die Zuweisung von Räumen oder Flächen zu bestimmten Miteigentumsanteilen änderten sowie erstmals ein Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum begründeten. Die Teilungserklärung enthält eine auf bestimmte Fallkonstellationen beschränkte Öffnungsklausel.Die Beklagten zu 1 und zu 2 wenden sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts, das den Feststellungsanträgen stattgegeben hat.LG München I 1. Zivilkammer,
Urteil vom
01.06.2015, 1 S 13261/14 WEG§ 10 Abs 2 WoEigG, § 10 Abs 3 WoEigG, § 13 WoEigGTenor1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Traunstein vom 08.05.2014, Az. 319 C 965/13, wird zurückgewiesen.2. Die Beklagten zu 1 und zu 2 haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.3. Die Revision wird nicht zugelassen.

LG-MUENCHEN-I – Urteil, 1 S 12462/14 WEG vom 20.04.2015

I. Im Umlaufverfahren setzt ein Beschluss nach § 23 III WEG die schriftliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer sowohl zum Verfahren als auch zum Beschlussantrag voraus. II. Verweigert ein Wohnungseigentümer die Zustimmung zum Beschluss im schriftlichen Verfahren nach § 23 III WEG, ist das schriftliche Verfahren gescheitert.III. Einen Anspruch auf Abgabe einer Stimme im schriftlichen Verfahren haben die Wohnungseigentümer untereinander nicht.KurzsachverhaltDie Parteien gehören einer Wohnungseigentümergemeinschaft an. Außer den Klägern verfügen alle Eigentümer über eine Garage. Die Kläger leben gemeinsam mit ihrem zu 100 % schwerbehinderten volljährigen Sohn. Sie beabsichtigen den Bau einer Garage mit überdachtem Eingang. Auf einem von der Stadt genehmigten Freiflächengestaltungsplan sind Garagen für alle Eigentümer ausgewiesen. Die geplante Garage der Kläger befindet sich auf der dort dafür ausgewiesenen Fläche. Durch diese Fläche verläuft ein Grundstücksstreifen, an dem für die Einheiten beider Parteien ein gemeinsames Sondernutzungsrecht für den Zu- und Abgang sowie für den Verlauf von Versorgungsleitungen zu beiden Sondereigentumseinheiten besteht. In einem früheren Gerichtsverfahren waren die Kläger mit einem anderen Garagenplan gescheitert. Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Zustimmung der Beklagten zur nun geplanten Garagenerrichtung. Die Eigentümerversammlung ist mit der Angelegenheit noch nicht befasst worden. Die Kläger behaupten, außer den Beklagten seien alle Wohnungseigentümer einverstanden. Die Kläger sind der Auffassung, die Beklagten müssten mit Blick auf ein von den Klägern beabsichtigtes Umlaufbeschlussverfahren der Errichtung der Garage zustimmen.Das Amtsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Weder müssten die Beklagten zustimmen noch sei ihre Zustimmung entbehrlich, weil das weder aus dem Freiflächennutzungsplan noch aus der Teilungserklärung noch aus dem Umstand folge, dass das Maß der Beeinträchtigung nach § 14 Nr. 1 WEG mit Rücksicht auf die besonderen Belange des schwerbehinderten Sohnes der Kläger nicht überschritten sei. Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihr Begehren fort.LG München I 1. Zivilkammer,
Urteil vom
20.04.2015, 1 S 12462/14 WEG§ 14 Abs 1 WoEigG, § 23 Abs 3 WoEigGTenor1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 22.05.2014, Az. 484 C 1833/14 WEG, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich der Klageanträge I. und II. als unzulässig abgewiesen wird.2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.3. Die Revision wird nicht zugelassen.
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