LG-LEIPZIG – Aktenzeichen: 16 S 4165/03

Urteil vom 12.03.2004


Leitsatz:Der Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Verletzer dem Verletzten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, gilt auch für den deliktischen Unterlassungsanspruch, jedoch nicht in gleicher Strenge wie im Wettbewerbsrecht.
Rechtsgebiete:BGB, UWG, ZPO
Vorschriften: § 100 BGB, § 823 BGB, § 1 UWG, § 3 ZPO, § 97 ZPO, § 511 ZPO, § 529 ZPO, § 531 ZPO, § 540 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO

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