LG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 S 51/02

Urteil vom 24.04.2009


Leitsatz:1. In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes wird der Auffüllbetrag nach § 98 Abs. 7 VBLS a.F. nicht bei Altersrente für Schwerbehinderte gewährt.

2. § 98 Abs. 7 Sätze 3 bis 7 VBLS a.F. regelt keine "allgemeine Nebenversorgungsrente".VBL: Keine "allgemeine Nebenversorgungsrente" in § 98 Abs. 7 Sätze 3 bis 7 VBLS a.F.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 8 BGB, § 9 BGB, § 10 BGB, § 12 BGB, § 14 BGB, § 30 BGB, § 39 BGB, § 98 BGB, § 103 BGB, § 122 BGB, § 124 BGB, § 127 BGB, § 133 BGB, § 135 BGB, § 156 BGB, § 162 BGB, § 174 BGB, § 199 BGB, § 200 BGB, § 211 BGB, § 242 BGB, § 267 BGB, § 305 BGB, § 377 BGB, § 676 BGB, § 836 BGB, § 97 ZPO, § 256 ZPO, § 540 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 713 ZPO

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2. Die Bemessungsgrundlage der Betriebsrenten für Hinterbliebene (§ 38 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 VBLS n.F.) ist nicht zu beanstanden.VBL: Zur Inzidentkontrolle von Startgutschriften und zur Wirksamkeit der Bemessungsgrundlage bei Hinterbliebenenrenten
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