LG-HILDESHEIM – Aktenzeichen: 25 Qs 17/06

Beschluss vom 26.03.2007


Leitsatz:1. Die Zuständigkeit des Gerichtsvorsitzenden zur Gewährung von Akteneinsicht (§§ 406e Abs. 4 S. 1 2. Alt., § 478 Abs. 1 S. 1 2. Alt. StPO) bezieht sich ersichtlich nur auf seine originäre Entscheidungskompetenz bei gerichtlicher Anhängigkeit des Verfahrens und nicht darauf, dass er zur Entscheidung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft allein zuständig wäre.

2. In Wirtschaftsstrafsachen entscheidet ausschließlich die Wirtschaftsstrafkammer über Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen staatsanwaltschaftliche Verfügungen, die die Gewährung von Akteneinsicht betreffen. Dies gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft ihren Sitz nicht am Sitz der Wirtschaftsstrafkammer hat.

3. Es bleibt offen, ob der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer durch Straftaten geschädigten Kapitalgesellschaft Verletzter im Sinne des § 406e StPO ist. Jedenfalls ist ihm gerade in staatsanwaltschaftliche Finanzermittlungsvorgänge regelmäßig nach § 475 StPO Akteneinsicht zu gewähren.

4. Der in dieser Gewährung von Akteneinsicht liegende nicht unerhebliche Eingriff in das Grundrecht eines Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung ist hierbei gerechtfertigt: Der Insolvenzverwalter ist zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Verwaltung und Mehrung der Masse regelmäßig darauf angewiesen, aufzuklären, ob er etwa noch gegen den Beschuldigten von Vermögensdelikten zum Nachteil der insolventen Kapitalgesellschaft mit Aussicht auf Erfolg Ansprüche erheben kann. Hierzu muss er nicht nur die Vermögensverhältnisse der Beschuldigten kennen, sondern mit Hilfe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten auch feststellen können, inwieweit es möglicherweise "bemakelte" Transfers von Vermögensbestandteilen der Kapitalgesellschaft oder des Beschuldigten gegeben hat.
Rechtsgebiete:BGB, GVG, InsO, StGB, StPO
Vorschriften: § 2 BGB, § 266 BGB, § 812 BGB, § 816 BGB, § 823 BGB, § 73 GVG, § 74 GVG, § 76 GVG, § 80 InsO, § 134 InsO, § 266 StGB, § 278 StGB, § 1 StPO, § 2 StPO, § 3 StPO, § 4 StPO, § 16 StPO, § 19 StPO, § 49 StPO, § 161 StPO, § 199 StPO, § 200 StPO, § 245 StPO, § 406 StPO, § 473 StPO, § 475 StPO, § 478 StPO

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LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 KLs 5413 Js 18030/06 vom 23.01.2007

1. Trotz der Stärkung des Adhäsionsverfahrens durch dasOpferRRefGist dem Gericht durch § 406 Abs. 1 StPO weiterhin ein Ermessen bei der Beurteilung der Frage der Geeignetheit von entsprechenden Anträgen eröffnet.

2. In (komplexen) Haftsachen wird die Ausübung dieses Ermessens regelmäßig dazu führen, dass von einer Entscheidung über Adhäsionsanträge abzusehen ist, weil schon eine geringe Verzögerung des Verfahrens durch die Befassung mit Adhäsionsanträgen dem verfassungsrechtlichen Gebot der beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen widerspricht.

3. Für ein Absehen von der Entscheidung über Adhäsionsanträge - auch in Bezug auf ein Grundurteil - kann ferner sprechen, dass der Umfang der mit ihnen eingeklagten Forderungen für den Angeklagten existenzbedrohend ist; die Behandlung solcher Forderungen kann einen faktischen Zwang auf einen Angeklagten ausüben, von seinem Recht zu schweigen, keinen Gebrauch zu machen.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 Qs 16/06 vom 03.01.2007

1. a) Im Kostenfestsetzungsverfahren entscheidet das Landgericht auch nach Anklageerhebung zur großen Strafkammer als Beschwerdegericht über Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts - Rechtspflegers - wenn sich die Kostenfestsetzung auf vor Anklageerhebung bereits abgeschlossene gerichtliche Verfahren bezieht (hier: erfolgreiche Beschwerde eines Drittbeteiligten).

b) In Wirtschaftsstrafsachen ist die große Wirtschaftsstrafkammer auch für amtsgerichtliche Kostenfestsetzungsbeschlüsse Beschwerdegericht.c) Die große(Wirtschafts)strafkammerist auch bei der Entscheidung über Beschwerden gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse mit drei Berufsrichtern besetzt; ein Einzelrichter ist gerichtsverfassungsrechtlich bei der großen Strafkammer nicht vorgesehen.

2. a) Bei der erfolgreichen Beschwerde eines Beschuldigten oder Drittbeteiligten gegen eine ermittlungsrichterliche Entscheidung sind nur die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen seines Rechtsanwalts gegen die Landeskasse festsetzungsfähig; hierzu gehört weder die Grundgebühr nach Ziff. 4100 VV-RVG noch die Verfahrensgebühr nach Ziff. 4142 VV-RVG.

b) Diese Gebühren sind auch nicht in einer Differenz- oder Fiktivberechnung aufzuteilen; ebensowenig kommt ein Ansatz der Beschwerdegebühr nach Ziff. 4302 Nr. 1 VV-RVG in Betracht, wenn der Rechtsanwalt den Beschuldigten oder Drittbeteiligten bereits vor der Einlegung der Beschwerde vertreten hat.

3. Dem Verfahrensbevollmächtigten eines Drittbeteiligten steht im Gegensatz zu einem Verteidiger die - wohl in einer Differenz- oder Fiktivberechnung zur Berücksichtigung erfolgreicher Beschwerden aufteilbare - Verfahrensgebühr nach Ziff. 4104 VV-RVG nicht zu.

4. Das Beschwerdegericht ist verpflichtet, den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss unabhängig von dem Beschwerdevorbringen auf Rechtsfehler zu überprüfen; es hat den Beschluss daher erforderlichenfalls auch zum Nachteil des Beschwerdeführers abzuändern.

5. In Bezug auf einen Drittbeteiligten steht für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen der - in den Akten zu vermerkende - Abschluss der Finanzermittlungen durch die Staatsanwaltschaft der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gleich.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 566/06 vom 18.12.2006

1. Wegen ihres einscheidenden Charakters kann ein Gefangener auch eine schon vollzogene Fesselungsmaßnahme durch die Strafvollstreckungskammer überprüfen lassen (Anschluß OLG Celle, Nds. Rpfl. 1991, 279).

2. Die in die Kompetenz des Anstaltsleiters fallendende Kompetenz zur Anordnung einer Fesselung kann auch durch eine generelle Anordnung auf einen anderen Justizbediensteten delegiert werden. Die zu dieser Delegation erforderliche Zustimmung der Aufsichtsbehörde kann abstrakt und vorab erteilt werden.

3. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Fesselung der Hände eines Gefangenen bei der Vorführung als Angeklagter angeordnet wird, wenn dieser Gefangene im Vollzugsplan als fluchtgefährdet eingestuft wurde und darüberhinaus mit einem emotional aufbrausenden Verhalten im Falle seiner Verurteilung zu rechnen ist.

4. Wird die Fesselung in einem Formular angeordnet, das den ausführenden Vollzugsbediensteten ausgehändigt wird, müssen der Fesselungsanordnung zugrunde liegende Ermessenserwägungen auf dem Formular nicht ausgeführt werden; das Formular ist eine behördeninterne Anweisung an die ausführenden Bediensteten und kein schriftlicher Verwaltungsakt gegenüber dem betroffenen Gefangenen.
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