LG-DORTMUND – Aktenzeichen: 2 O 325/10

Urteil vom 13.01.2011


Leitsatz:Der versicherten Person steht kein Anspruch auf Invaliditätsleistung zu, wenn die ärztliche Invaliditätsfeststellung nicht innerhalb der in den AUB vorgesehenen Frist erfolgt ist. Das Fehlen dieser die Entschädigungspflicht des Unfallversicherers begrenzenden Anspruchvoraussetzung ist selbst dann zu berücksichtigen, wenn eine ärztliche Feststellung der Invalidität innerhalb der bedingungsgemäßen Frist nicht erfolgen konnte.
Rechtsgebiete:BGB, StGB, VVG, ZPO
Vorschriften: § 9 BGB, § 307 BGB, § 278 StGB, § 2 VVG, § 7 VVG, § 9 VVG, § 15 VVG, § 23 VVG, § 47 VVG, § 99 VVG, § 165 VVG, § 179 VVG, § 187 VVG, § 91 ZPO, § 709 ZPO

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