LG-DARMSTADT – Aktenzeichen: 25 S 89/14

Urteil vom 21.01.2015


Leitsatz:Ein Kfz-Sachverständiger, der von dem Käufer eines Gebrauchtwagens beauftragt wird, ein Gutachten darüber zu erstatten, ob das Fahrzeug einen Unfallschaden erlitten hat und ob dieser fachgerecht behoben wurde, darf sich bei der Prüfung der bei dem Unfall ausgelösten Airbags auf die Anzeige eines elektronischen Diagnosegeräts verlassen und ist nicht verpflichtet, durch zusätzliche Demontage von Fahrzeugteilen die Airbags freizulegen und auf ihre Funktionsfähigkeit zu testen.
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Vorschriften: § 48 GKG, § 97 ZPO, § 708 ZPO, § 708 ZPO, § 708 ZPO, § 708 ZPO, § 708 ZPO

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1. Bei der Addition zwecks Erreichens der Wertgrenze nach § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO sind - auch bei einem Vollstreckungsbescheid als Vollstreckungstitel - neben der Hauptforderung weder im Titel bereits bezifferte Zinsen noch die fortlaufenden Zinsen zu berücksichtigen, auch wenn sie mit tituliert wurden.

2. Bei der Addition zwecks Erreichens der Wertgrenze nach § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO sind - auch bei einem Vollstreckungsbescheid als Vollstreckungstitel - neben der Hauptforderung weder vorgerichtliche Mahnkosten, vorgerichtliche Kosten für Auskünfte noch vorgerichtliche Inkassokosten zu berücksichtigen, auch wenn sie mit tituliert wurden.

3. Bei der Addition zwecks Erreichens der Wertgrenze nach § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung nie zu berücksichtigen, gleichgültig, ob sie nach § 788 Abs. 2 ZPO ebenfalls tituliert wurden oder nach § 788 Abs. 1 ZPO ohne gesonderte Titulierung beizutreiben sind.
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