LG-BONN – Aktenzeichen: 29 KLs 410 Js 511/10 01/14

Beschluss vom 26.10.2015


Leitsatz:1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 JVEG angeordnete Aufrundung der letzten bereits begonnenen Stunde ist bei mehrtägigen Hauptverhandlungen für jeden Hauptverhandlungstag gesondert vorzunehmen.

2. Teilzeitbeschäftigten Schöffen steht eine Entschädigung nach § 17 JVEG auch dann zu, wenn die Teilzeitbeschäftigung vorliegt, um sich die Haushaltsführung mit einer anderen Person ihres Haushaltes zu teilen. Die berufliche Stellung der anderen Person (Vollzeit-, Teilzeit- oder keine Beschäftigung) ist dafür unerheblich.
Rechtsgebiete:JVEG, SGB IV
Vorschriften: § 1 JVEG, § 2 JVEG, § 4 JVEG, § 4 JVEG, § 4 JVEG, § 5 JVEG, § 8 JVEG, § 15 JVEG, § 16 JVEG, § 1 SGB IV

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom LG-BONN – Beschluss vom 26.10.2015, Aktenzeichen: 29 KLs 410 Js 511/10 01/14 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen






Weitere Entscheidungen vom LG-BONN

LG-BONN – Urteil, 9 O 26/15 vom 23.09.2015

Zu den Rechtsfolgen der isolierten Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung bei der Netto-Police.

LG-BONN – Urteil, 9 O 510/14 vom 02.09.2015

Zur Rechtskraftwirkung eines Urteils über den Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen im Hinblick auf die Beiziehung derselben nach § 142 ZPO im Schadenersatzprozess.

LG-BONN – Urteil, 9 O 188/13 vom 19.08.2015

Zur zivilrechtlichen Abgrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf Behandlungspflege und Grundpflege bei 24 - Stunden - Versorgung
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Bonn:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.