LG-BOCHUM – Aktenzeichen: I - 7 T 154/09

Beschluss vom 24.04.2009


Leitsatz:1. Gibt der Schuldner an, kein oder nur ein geringes Einkommen zu haben, mit dem der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann, besteht der Verdacht, daß er ein unvollständiges Vermögensverzeichnis abgegeben hat. Der Gläubiger hat dann einen Anspruch auf Nachbesserung.

2. Nähere Fragen zu freiwilligen Unterstützungsleistungen Dritter können nicht schon mit dem Argument zurückgewiesen werden, dass diese der Pfändung nicht unterliegen.

3. Gibt der Schuldner an, "von Freunden und Bekannten" unterstützt zu werden, ist dies eine so seltene Ausnahme, dass schon die Lebenserfahrung den Verdacht eines verschleierten Arbeitseinkommens rechtfertigt.
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Vorschriften: § 3 GKG, § 47 GKG, § 3 ZPO, § 22 ZPO, § 26 ZPO, § 91 ZPO, § 93 ZPO, § 106 ZPO, § 807 ZPO, § 840 ZPO, § 850 ZPO

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