LG-BOCHUM – Aktenzeichen: 1 Qs 29/12

Beschluss vom 19.06.2012


Leitsatz:In Beschwerdesachen gegen die Kostenfestsetzung nach § 464 b StPO besteht keine Einzelrichterzuständigkeit. Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG räumt dem Rechtsanwalt einen von dem Verhalten der sonstigen Prozessbeteiligten unabhängigen Anspruch ein.

Wird die Berufung des Angeklagten gegen ein Strafurteil kurz vor der anberaumten Berufungsverhandlung zurückgenommen, hat der bereits anwesende Nebenkläger-Vertreter einen Anspruch auf die Terminsgebühr, muss diese jedoch je nach Vorbereitungsaufwand angemessen reduzieren.
Rechtsgebiete:GVG, RVG, StPO
Vorschriften: § 17 GVG, § 97 GVG, § 1 RVG, § 2 RVG, § 4 RVG, § 14 RVG, § 1 StPO, § 3 StPO, § 53 StPO, § 309 StPO, § 329 StPO, § 464 StPO, § 473 StPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom LG-BOCHUM – Beschluss vom 19.06.2012, Aktenzeichen: 1 Qs 29/12 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen






Weitere Entscheidungen vom LG-BOCHUM

LG-BOCHUM – Urteil, I-13 O 119/10 vom 11.08.2010

Ein Dienstleister handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer offensichtlich inzwischen privat genutzten Homepage kein Impressum unterhält. Dies gilt auch dann, wenn dieselbe Internetadresse in der Vergangenheit geschäftlich genutzt wurde und sich daher noch überholte Einträge in Branchenverzeichnissen mit Backlinks zu jener Internetadresse finden lassen.

LG-BOCHUM – Beschluss, I - 7 T 154/09 vom 24.04.2009

1. Gibt der Schuldner an, kein oder nur ein geringes Einkommen zu haben, mit dem der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann, besteht der Verdacht, daß er ein unvollständiges Vermögensverzeichnis abgegeben hat. Der Gläubiger hat dann einen Anspruch auf Nachbesserung.

2. Nähere Fragen zu freiwilligen Unterstützungsleistungen Dritter können nicht schon mit dem Argument zurückgewiesen werden, dass diese der Pfändung nicht unterliegen.

3. Gibt der Schuldner an, "von Freunden und Bekannten" unterstützt zu werden, ist dies eine so seltene Ausnahme, dass schon die Lebenserfahrung den Verdacht eines verschleierten Arbeitseinkommens rechtfertigt.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Bochum:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.