JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein > Verkündungsdatum > 09 / 2008
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Einstweilige Verfügung, Unterlassung, sittenwidrige Schädigung, Vertragsbruch, kollusives Zusammenwirken |
| Leitsatz: | 1 Nicht jede vertragliche Pflichtverletzung fällt unter § 826 BGB. Der Vertragsbruch verstößt zwar gegen Treu und Glauben, ist aber nicht ohne weiteres sittenwidrig. 2. Stellt bereits der bloße Vertragsbruch noch kein Delikt dar, so gilt dies erst recht für die bewusste Beteiligung an einem Vertragsbruch. Nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten des Schädigers als sittlich besonders verwerflich erscheinen lassen, kann die Beteiligung am Vertragsbruch als sittenwidrige Schadenszufügung im Sinne des § 826 BGB bzw. als Sittenverstoß im Sinne von § 138 BGB bewertet werden. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 SaGa 6/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Betriebsübergang, Zuordnung, Vereinbarung |
| Leitsatz: | 1. Der übereinstimmende Wille der Beteiligten, einen Arbeitnehmer wegen der Übernahme eines Betriebsteils beim Veräußerer weiter zu beschäftigen, steht dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber entgegen. 2. Eine solche Zuordnung kann im Vorfeld eines Betriebsübergangs vertraglich zwischen den Arbeitsvertragsparteien geregelt werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über den bevorstehenden Übergang aufklärt. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 29/08 | |
"Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - Entscheidungen 09 / 2008 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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