JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein > Verkündungsdatum > 07 / 2008
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BAT, ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Schmerzensgeld, Mobbing, Darlegung an den Arbeitnehmer |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 106/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Beiordnung eines Rechtsanwalts, einfach gelagerter Fall, Gehaltsforderung |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 117/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeantrag, Eingang der Erklärung, Kurzfristigkeit, 3 Tage, Gütetermin, Beschwerde, Nichtentscheidung, Untätigkeit, Rechtsgrundlage |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 114/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG |
| Schlagworte: | Bezugnahmeklausel, konstitutiv, dynamisch, Verweisung, Betriebsübergang, Tarifbindung, Vertragsrecht, Konkurrenz, Vertrauensschutz, negative Koalitionsfreiheit |
| Leitsatz: | 1. Hat eine im Arbeitsvertrag tarifgebundener Parteien nach der Schuldrechtsreform vereinbarte kleine dynamische Bezugnahmeklausel konstitutive Wirkung, führt dies gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber zu einer Bindung an nachfolgende Tarifvertragsänderungen kraft Vertragsrecht. 2. Diese Ansprüche aus Vertragsrecht werden nicht durch § 613a Abs. 1 S. 2 BGB und die darauf beruhende nur noch statische Weitergeltung von Tarifnormen verdrängt. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB ist neben § 613a Abs. 1 S. 2 BGB mit unterschiedlichen Auswirkungen für den Betriebserwerber anwendbar. 3. Darin liegt - auch aus europarechtlicher Sicht - kein Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit des Betriebserwerbers. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 159/08 | |