Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Entscheidungen 06 / 2008

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Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Eingruppierung, Änderung, Entlohnungsgrundsätze, Vergütungsstruktur, Absenkung, Eingangsvergütung
Leitsatz:	1. Dem Betriebsrat steht bei der Änderung bestehender Entlohnungsgrundsätze nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht zu. Das Mitbestimmungsrecht dient vornehmlich der Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Lohngefüges. 2. Ändert der Arbeitgeber eine bestehende Vergütungsordnung ohne Mitwirkung des Betriebsrats derart, dass er die Eingangsvergütungen in prozentual unterschiedlicher Höhe absenkt, kann der Betriebsrat die Zustimmung zur geplanten Eingruppierung verweigern. Die Änderung der abstrakten Mindestdifferenzen zwischen den Gehältern der einzelnen Vergütungsgruppen stellt einen Eingriff in die innerbetriebliche Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit der Vergütungsordnung dar und löst somit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 TaBV 2/08

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