JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein > Verkündungsdatum > 07 / 2007
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Wertfestsetzung, Kündigung, Kleinbetrieb, kurze Dauer des Arbeitsverhältnisses, Sonderkündigungsschutz nach Mutterschutzgesetz |
| Leitsatz: | Der volle Wert nach § 42 Abs. 4 GKG ist bei einer Kündigung auch dann nicht zwingend anzusetzen, wenn die Arbeitnehmerin den Sonderkündigungsschutz nach § 9 Mutterschutzgesetz genießt, das Arbeitsverhältnis aber noch weniger als sechs Monate angedauert hat und es sich um einen Kleinbetrieb handelt. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 211/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsänderung, Betriebsrat, Unterlassungsanspruch, Interessenausgleichsverhandlung, Beginn, Personalabbau, Maßnahme, unumkehrbar |
| Leitsatz: | 1. Es spricht sehr viel dafür, dass ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen nicht bereits vom Grundsatz her ausgeschlossen ist, da sich allein aus der in § 113 BetrVG enthaltenen Sanktionsmöglichkeit zugunsten der betroffenen Arbeitnehmer kein hinreichender Schutz des Rechtes des Betriebsrats auf Unterrichtung und Beratung ergibt. 2. Die Information eines Arbeitgebers im Intranet über die Bejahung des grundsätzlichen Bestehens eines Abfindungsanspruches bei Ausspruch einer Eigenkündigung von Arbeitnehmern, die im Falle des Verbleibens im Betrieb von einer geplanten Betriebsänderung betroffen wären, stellt noch keine Durchführung einer Betriebsänderung in Form eines Personalabbaus im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG dar. Das gilt auch dann, wenn diese Informationspolitik des Arbeitgebers dazu führt, dass eine große Zahl von potentiell betroffenen Arbeitnehmern daraufhin ihr Arbeitsverhältnis selbst beendet. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 3 TaBVGa 1/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | Mitbestimmung des Betriebsrats, Erhöhung des vertraglich vereinbarten Arbeitszeitvolumens, Einstellung i. S. v. § 99 BetrVG |
| Leitsatz: | In der Erhöhung des vertraglich vereinbarten Arbeitszeitvolumens kann eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gesehen werden, wenn sie nach Umfang und Zeitdauer als nicht unerheblich angesehen werden muss. Als dem Umfang nach nicht unerheblich ist eine Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits beschäftigten Arbeitnehmers um mehr als 10 Stunden in der Woche anzusehen. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 TaBV 31/06 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, VTV, MTV, TVG, BGB |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 466/06 | |
"Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - Entscheidungen 07 / 2007 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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