JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein > Verkündungsdatum > 11 / 2006
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Befangenheit, Ablehnung, Voreingenommenheit, Kollegialitätsverhältnis , Beziehungen, beruflich, privat, näher, ehrenamtlicher Richter, Berufsrichter, Arbeitsgericht, Zusammenarbeit, punktuell |
| Leitsatz: | Der Umstand allein, dass eine Prozesspartei dem aus mehreren Kammern bestehenden erkennenden Gericht als ehrenamtlicher Arbeitsrichter angehört, berechtigt weder zur Ablehnung des berufsrichterlichen Vorsitzenden der für den Prozess zuständigen Kammer wegen Befangenheit, noch zur Ablehnung aller übrigen Berufsrichter dieses Gerichts. Sporadische, zufällige und ständig wechselnde oder gar nur theoretisch mögliche kollegiale Zusammenarbeit eines ehrenamtlichen Richters mit einem berufsrichterlichen Vorsitzenden desselben aus mehreren Kammern bestehenden Arbeitsgerichts stellt - ohne besondere weitere Umstände - keinen objektiven Anhaltspunkt für ein begründetes Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Berufsrichters dar. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, AR 57/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Auflage zu Beibringung von Unterlagen, Fristsetzung, Inhalt der Beschwerdebegründung |
| Leitsatz: | 1. Verlangt das Gericht gemäß § 118 Abs. 2 ZPO, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben durch Vorlage von Urkunden glaubhaft macht, hat es hierfür eine konkrete Frist zu setzen. 2. Weist das Arbeitsgericht den Antrag ohne eine solche Fristsetzung zurück, so muss der Antragsteller entsprechend den Grundsätzen bei der Rüge des rechtlichen Gehörs innerhalb der Beschwerdefrist und spätestens bis zum Erlass des Nichtabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts mit der Beschwerde vortragen, was er bei Fristsetzung vorgetragen hätte und zugleich dieses Vorbringen nachholen. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 133/06 | |
"Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - Entscheidungen 11 / 2006 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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