JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein > Verkündungsdatum > 11 / 2006
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | einstweilige Verfügung, Zustellung, Beschäftigung, Vollziehung |
| Leitsatz: | Die einstweilige Verfügung auf Beschäftigung ist gemäß § 929 II ZPO durch Zustellung im Parteibetrieb zu vollziehen. Sind für den Verfügungsbeklagten Prozessbevollmächtigte bestellt, so ist an diese zuzustellen. (§ 172 ZPO) |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 4 Sa 412/06 | |
| Rechtsgebiete: | TV UmBw, BGB |
| Schlagworte: | Gleichbehandlungsgrundsatz, Willkür, Gruppenbildung, sachfremd, Stichtag |
| Leitsatz: | Bei der Gewährung einer freiwilligen übertariflichen Einmalzahlung wird die Grenze zur Willkür nicht dadurch überschritten, dass sie als Anspruchsvoraussetzung eine Stichtagsregelung mit Rückwirkung enthält. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 278/06 öD | |
| Rechtsgebiete: | TV UmBw, BGB |
| Schlagworte: | Gleichbehandlungsgrundsatz, Willkür, Gruppenbildung, sachfremd, Stichtag |
| Leitsatz: | Bei der Gewährung einer freiwilligen übertariflichen Einmalzahlung wird die Grenze zur Willkür nicht dadurch überschritten, dass sie als Anspruchsvoraussetzung eine Stichtagsregelung mit Rückwirkung enthält. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 278/06 öD | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Ordentliche Kündigung, verhaltensbedingt, Zuspätkommen |
| Leitsatz: | Wiederholtes Zuspätkommen berechtigt nach erfolgloser Abmahnung auch dann zur ordentlichen Kündigung, wenn die einzelnen Verspätungen zwar eher gering sind, aber zu Betriebsablaufstörungen führen. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 271/06 | |