JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein > Verkündungsdatum > 10 / 2005
Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht, Arbeitsrechtliche Vereinigung H. e.V. |
| Leitsatz: | Die Arbeitsrechtliche Vereinigung H. e.V. ist nicht befugt, ihre Mitglieder vor dem Landesarbeitsgericht gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 ArbGG zu vertreten, da diese Vertretungsbefugnis in der Satzung nicht vorgesehen ist. Die von der Vereinigung an ihre Vertreter erteilte Vollmacht zur Vertretung vor den Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten und dem BVerwG ist unwirksam, da sie nicht von der Satzung gedeckt ist. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 1 Sa 528/04 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Vergütungsfestsetzung, Bindung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle |
| Leitsatz: | Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist in dem Verfahren über die Festsetzung der aus der Staatskasse an den Anwalt zu zahlenden Vergütung (§ 55 RVG) an die Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch den Richter gebunden und nicht befugt, diese abzuändern oder zu korrigieren. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 151/05 | |