JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein > Verkündungsdatum > 09 / 2005
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | RVG, ArbGG |
| Schlagworte: | Streitwert, Verfahren auf Einsetzung der Einigungsstelle |
| Leitsatz: | Der Gegenstandswert für das Verfahren auf Einsetzung einer Einigungsstelle (§ 98 ArbGG) ist regelmäßig mit dem halben Ausgangswert des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, d.h. in Höhe von 2000 ¤, festzusetzen. Das gilt unabhängig davon ob die Beteiligten über die Person des unparteiischen Vorsitzenden und/oder die Zahl der Beisitzer und/oder die Zuständigkeit der Einigungsstelle streiten Eine Heraufsetzung des Gegenstandswertes auf den Ausgangswert in Höhe von 4000 ¤ kommt in Betracht, wenn sich das Verfahren schwieriger gestaltet, weil insbesondere die Frage der Zuständigkeit der Einigungsstelle schwierigere Rechtsfragen aufwirft. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 69/05 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Ruhen des Verfahrens, Rücknahme der Klage, Rücknahmefiktion |
| Leitsatz: | Ein Fall des § 54 Abs. 5 S. 4 ArbGG liegt auch dann vor, wenn die Parteien zwar in der Güteverhandlung erscheinen und Erklärungen abgeben, dann jedoch das Ruhen des Verfahrens beantragen, weil nach einer anderen Einsatzmöglichkeit für die Arbeitnehmerin gesucht werden soll. Dieser Fall ist dem vergleichbar, dass die Parteien den Ausgang eines Parallelverfahrens abwarten wollen. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 207/05 | |
"Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - Entscheidungen 09 / 2005 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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