JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein > Verkündungsdatum > 07 / 2005
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RVG, GKG, BGB |
| Schlagworte: | Kündigungsschutzklage, Betriebsübergang, Streitgegenstand, einheitlicher Streitgegenstand, Streitwert |
| Leitsatz: | Wendet sich ein Arbeitnehmer mit seiner Klage gleichzeitig gegen eine Kündigung des bisherigen Arbeitgebers und erstrebt er mit einem weiteren Antrag Feststellung, dass mit dem Erwerber ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis fortbestehe, ist der Streitwert gemäß § 42 Abs. 4 GKG lediglich einmal festzusetzen. Ziel des Rechtsstreits ist die Feststellung des Fortbestehens dieses Arbeitsverhältnisses, so dass lediglich ein Streitgegenstand vorliegt (Anschluss an LAG Schl.-Holst. Beschl. v. 12.04.2005 - 1 Ta 85/04 - LAG-Report 2005, 223). |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 174/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Zwangsvollstreckung, Vergleich, Zwangsvollstreckung aus Vergleich, Aufrechnung, Aufrechnung gegen den Vergleich |
| Leitsatz: | Beantragt ein Arbeitgeber, der in Kenntnis einer Forderung gegen seinen Arbeitnehmer einen Vergleich geschlossen hat, in dem diese Forderung nicht ausdrücklich erwähnt worden ist, die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus diesem Vergleich, weil er die Gegenforderung zur Aufrechnung gestellt hat, so kommt die Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 765 a Abs. 1 ZPO in der Regel nicht in Betracht. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 179/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Anwalts, Beifügung von Belegen mit dem Antrag |
| Leitsatz: | Die Beifügung von Belegen gemäß § 117 Abs. 2 ZPO ist - anders als die Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für den Prozesskostenhilfeantrag. Aus § 118 Abs. 2 ZPO ergibt sich vielmehr, dass es Sache des Gerichts ist, dem Antragsteller ggf. aufzugeben, seine Angaben durch Vorlage von Belegen glaubhaft zu machen. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 239/04 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, Vergütungsverzeichnis zum RVG |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsgebühren, Zeitpunkt der Beiordnung |
| Leitsatz: | Erfolgt die Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe erst für einen Zeitpunkt nach Durchführung des Termins und findet nicht noch ein erneuter Termin statt, so ist dem beigeordneten Rechtsanwalt nicht die Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 152/05 | |