JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein > Verkündungsdatum > 05 / 2005
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, ArbZG |
| Schlagworte: | Überstunden, Mehrarbeitsvergütung, Darlegungs- und Beweislast, Kraftfahrer, Tachoscheiben |
| Leitsatz: | 1. Wenn im Arbeitsvertrag eine Arbeitszeitregelung fehlt und sich auch aus den weiteren Umständen die regelmäßig geschuldete Arbeitszeit nicht ergibt, gilt die nach § 3 ArbZG gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit als Regelarbeitszeit. 2. Fordert ein Berufskraftfahrer Mehrarbeitsvergütung, dann muss er im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Hierzu ist erforderlich, dass er den Arbeitsbeginn, etwaige Vorbereitungstätigkeiten (Fahrzeugwartung, Ladung), Fahrtbeginn; Fahrtstrecke, arbeitszeitverlängernde Vorkommnisse (Stau, Umleitungen); Zeiten etwaiger Fahrtunterbrechungen (Pausen, polizeiliche Fahrzeugkontrolle, Fahrzeugpanne), Ankunftszeit sowie Abschlusstätigkeiten (Wagenpflege, Entladung, Schriftverkehr) angibt. Je nach Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Pausenzeiten, in denen der Kraftfahrer lediglich als Beifahrer mitfährt oder sich in der Schlafkoje ausruhen kann, sind regelmäßig nicht zu vergüten. 3. Im Rahmen der Geltendmachung von Mehrarbeitsvergütung kommt der Vorlage von Tachoscheiben (Fahrtenschreiberaufzeichnungen) nur eine sehr eingeschränkte Beweiskraft zu. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 38/05 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB, BetrVG |
| Schlagworte: | Kündigung, Befristung, vorsorgliche Kündigung wegen Befristungsklage, Zusammenrechnung mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse, Erfüllung der Wartezeit, Treuwidrigkeit einer Kündigung, Sittenwidrigkeit, Maßregelung, Betriebsrat, Betriebsratsanhörung, Unterrichtung, vollständige Unterrichtung, subjektive Determinierung |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 75/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Leistungspaket, Einzelvertragliche Zusage, Auslegung, Freiwilligkeitsvorbehalt |
| Leitsatz: | Vereinbart ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern einzelvertraglich ein "Leistungspaket", das u.a. die "freiwillige" Weitergabe von tarifvertraglichen Gehaltssteigerungen, bedeutet das nicht, dass der Arbeitgeber sich die Leistung generell immer wieder vorbehalten will. Dem Wort "freiwillig" muss nicht so verstanden werden, dass ein Rechtsanspruch ausgeschlossen werden soll. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 66/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Leistungspaket, Einzelvertragliche Zusage, Auslegung, Freiwilligkeitsvorbehalt |
| Leitsatz: | Vereinbart ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern einzelvertraglich ein "Leistungspaket", das u.a. die "freiwillige" Weitergabe von tarifvertraglichen Gehaltssteigerungen, bedeutet das nicht, dass der Arbeitgeber sich die Leistung generell immer wieder vorbehalten will. Dem Wort "freiwillig" muss nicht so verstanden werden, dass ein Rechtsanspruch ausgeschlossen werden soll. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 67/05 | |