JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein > Verkündungsdatum > 04 / 2005
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB |
| Schlagworte: | Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Wahlvorstand, Bestellung des Wahlvorstandes durch letztes Betriebsratsmitglied, Darlegungslast, Betriebsratsamt, Niederlegung, Erklärungsadressat |
| Leitsatz: | Solange eine Betriebsratswahl nicht rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist, ist es dem Arbeitgeber verwehrt, sich auf deren Anfechtbarkeit zu berufen. Beruft sich der Arbeitgeber in einem Verfahren auf die Nichtigkeit der Betriebsratswahl, ist er darlegungs- und ggf. beweispflichtig für die Umstände, aus denen sich die Nichtigkeit ergibt. Das gilt auch, soweit ein vom Betriebsrat bestellter Wahlvorstand ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber betreibt. Die Niederlegung des Betriebsratsamtes erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Betriebsrat oder der Belegschaft. Sie kann nur ausnahmsweise, wenn kein anderer Adressat mehr vorhanden ist, gegenüber dem Arbeitgeber erfolgen. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 TaBV 8/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Ratenberechnung nach Angaben der Partei |
| Leitsatz: | Geht das Gericht bei der Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens von den Angaben der antragstellenden Partei in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aus, so kann die Partei in der Beschwerde nicht damit gehört werden, dass das Gericht diese Angaben seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Insoweit ist die Partei nicht beschwert. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 64/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Annahmeverzug, Freistellung, Arbeitsverweigerung, Zurückbehaltungsrecht, Zustand eines Dienstkraftfahrzeuges, Beweiswertungsverbot, heimliches Mithören, Telefongespräch |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 40/05 | |
"Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - Entscheidungen 04 / 2005 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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