JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein > Verkündungsdatum > 04 / 2005
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Abfindung, Anrechnung, Vermögen |
| Leitsatz: | Eine vereinbarte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes (§ 9 KSchG) ist bei der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch grundsätzlich als Vermögen zu berücksichtigen. Die Kammer schließt sich der Entscheidung des LAG Köln (Beschluss vom 30.1.2002 - 7 Ta 220/01 - NZA-RR 2005,217) an, wonach im Allgemeinen bei Überschreiten des Freibetrags nach § 90 SGB XII der Einsatz von 10 % des Abfindungsbetrages angemessen ist. Wird in einem Vergleich vereinbart, dass die Abfindungszahlung erst etwa 4 Monate später zu zahlen ist, ist eine Versagung der Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die zu erwartende Abfindungsleistung nicht gerechtfertigt, da dies dem Zweck des § 114 ZPO, einer armen Partei die Führung eines Rechtsstreits zu ermöglichen, widerspricht. Das Gericht kann allerdings bereits in diesem Zeitpunkt bestimmen, dass die Partei sich an den Kosten der Führung des Rechtsstreits mit einem Teil der zu erwartenden Abfindung beteiligt. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 92/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsbeiordnung, einfach gelagerte Sache, schwerhöriger Kläger, ausnahmsweise Beiordnung wegen der persönlichen Situation |
| Leitsatz: | Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet es, auch bei einem einfach gelagerten Sachverhalt einem hörbehinderten Kläger zur Wahrnehmung seiner Rechte einen Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe beizuordnen, wenn der hörbehinderte Kläger der mündlichen Verhandlung nur schwer folgen kann und der Rechtsanwalt über Erfahrungen in der Verständigung mit Hörbehinderten verfügt. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 80/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, KSchG |
| Schlagworte: | Nachträgliche Zulassung, Begründung, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 94/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ArbGG, GVG |
| Schlagworte: | Kündigungsschutz, bzw. Feststellungsklage gegen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber war, Gegenstandswert |
| Leitsatz: | Bei einer auf einen Betriebsübergang gestützten Kündigungsschutzklage gegen den bisherigen Arbeitgeber und einer damit verbundenen Feststellungsklage gegen den Betriebsnachfolger ist der Streitwert gem. § 42 Abs. 4 GKG lediglich einmal festzusetzen, da beide Verfahren das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand haben (gegen LAG Köln, Beschluss vom 16.12.1993 - 12 Ta 204/93 -). |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 85/04 | |