JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein > Verkündungsdatum > 10 / 2004
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, BAT |
| Schlagworte: | Dienstliche Tätigkeit, Schenkung, private Sphäre, Diensterfüllung, Betreuungsverhältnis |
| Leitsatz: | Wer als Sachbearbeiter im Betreuungsrecht von der Tochter und Erbin der verstorbenen Betreuten in nahem zeitlichen Zusammenhang zur Betreuung wiederholt in großem Umgang Geldgeschenke annimmt, handelt pflichtwidrig. Insoweit besteht jedenfalls dann ein unzulässiger "Bezug zur dienstlichen Tätigkeit" i. S. d. § 10 BAT, wenn der Betreuer die Erbin ausschließlich durch das Betreuungsverhältnis kennen gelernt hat; die Erbin unmittelbar nach dem Tod der Betreuten, noch vor Erstellung des Abschlussberichtes dem Betreuer eine Vollmacht zur Abwicklung aller Vermögens- und Nachlassangelegenheiten erteilt hat, ohne das eigene private Kontakte bestanden haben und in der Vollmacht seine Tätigkeit als Sozialarbeiter, beschäftigt beim Kreis X ausdrücklich erwähnt ist. Bei den angenommenen Geldgeschenken handelt es sich wirtschaftlich um verbotene Früchte der Arbeitsvertraglichen Dienstleistung als Betreuer, die keinen Ursprung in der privaten Sphäre haben (ausschließlich Einzelfallentscheidung). |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 314/04 | |
| Rechtsgebiete: | Bundesentgelt-TV, Haus-TV, BGB |
| Schlagworte: | Bezungnahmeklausel, Auslegung, Tarifbindung, Haustarifvertrag, Günstigkeitsprinzip, Verbandstarifvertrag |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 1 Sa 66/04 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Drohung mit Arbeitsunfähigkeit, Abmahnung, hier: ausnahmsweise kein Kündigungsverzicht, ordentliche verhaltensbedingte Kündigung |
| Leitsatz: | Eine Abmahnung enthält grundsätzlich einen Kündigungsverzicht bezogen auf das in der Abmahnung gerügte Fehlverhalten. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Abmahnung nach dem Empfängerhorizont zu entnehmen ist, dass sich der Kündigungsberechtigte das Recht zur Kündigung wegen des gerügten Fehlverhaltens unter bestimmten Voraussetzungen doch noch vorbehält. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 279/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Belege, Vorlage des Mietvertrages, Sozialhilfebescheid |
| Leitsatz: | Gibt eine Partei, die Prozesskostehilfe beantragt hat, an, sie beziehe laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und erhalte einen Mietzuschuss vom Sozialamt, so ist die Vorlage des Mietvertrages nicht erforderlich, wenn diese Angaben in dem vorgelegten Sozialhilfebescheid bestätigt werden. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 206/04 | |