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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht Schleswig-HolsteinVerkündungsdatum09 / 2004 

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Entscheidungen 09 / 2004



Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 234/04 vom 28.09.2004

Rechtsgebiete:BGB, StGB
Schlagworte:Urlaubskasse des Baugewerbes, Verfahrenstarifvertrag, Schutzgesetz, Schutzgesetzverletzung, Durchgriffshaftung des GmbH-Geschäftsführers
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 234/04



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 178/04 vom 23.09.2004

Rechtsgebiete:GKG
Schlagworte:Gerichtskosten, Kostenrechnung, Verjährung, Verfahrensbeendigung, Rechtsstreit, Stufenklage, Nichtbetreiben, Teilurteil, Kostenentscheidung
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 178/04

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 145/04 vom 22.09.2004

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Angaben, Fristablauf, Nachreichen, Beendigung der Instanz, Zurückweisung
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 145/04

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 245/04 vom 22.09.2004

Rechtsgebiete:ArbZG, BGB, EGBGB
Schlagworte:Verjährung, Verwirkung, verfallen, einseitige Ausschlussfrist, Nachtzuschlag, Nachtarbeitnehmer , Wechselschicht, Pauschalierungsabrede, Benachteiligung, unangemessen, Transparenzgebot, Formularvertrag, einseitige einzelvertragliche Ausschlussfrist, unangemessene Benachteiligung, Nachtarbeit, Zuschlag, Pauschalierung, Formularvertrag, unangemessene Benachteiligung
Leitsatz:1. Eine formularmäßige einseitige, nur für Arbeitnehmer geltende arbeitsvertragliche Ausschlussfrist verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB n. F.

2. Eine formularmäßig vereinbarte, pauschale, keine Begrenzung nach oben enthaltende und auch nicht annähernd den Umfang der einkalkulierten zuschlagspflichtigen Arbeitsleistung transparent machende, arbeitsvertragliche Pauschalierungsabrede, nach der im Bruttomonatsentgelt alle Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit enthalten sind , ist gem. § 307 BGB n.F. unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer infolge der dem Arbeitgeber eingeräumten unbegrenzten Möglichkeit eines nachhaltigen Eingriffes in das synallagmatische Verhältnis unangemessen und verstößt gegen das Transparenzgebot.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 245/04


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