JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein > Verkündungsdatum > 05 / 2004
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BRAGO, BetrVG, ArbGG |
| Schlagworte: | Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung, Eingruppierung |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 95/04 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Rechtswegzuständigkeit, Pfändung, Drittschuldner, Gesellschafter, Stammeinlage |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 107/04 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Arbeitsverhältnis, freies Dienstverhältnis, Statusklage, Leiterin einer Außenwohngruppe, behördliche Genehmigung, Arbeitsnehmereigenschaft |
| Leitsatz: | 1. Die Leiterin einer Außenwohngruppe, die mit den zu betreuenden Minderjährigen in familienähnlicher Hausgemeinschaft wohnt, die Unterkunft selbstständig in Abstimmung mit dem Jugendamt selbst auswählt und anmietet, Urlaub lediglich dem Jugendamt anzuzeigen hat und für Vertretungskräfte selbst sorgen muss und - vorbehaltlich der Rechte der Heimaufsicht - in der Ausgestaltung der Betreuungsarbeit nicht an Weisungen des Jugendamtes gebunden ist, ist regelmäßig keine Arbeitnehmerin. 2. Dies gilt selbst dann, wenn sie aufgrund ihrer fehlenden beruflichen Qualifikation keine eigene behördliche Betriebserlaubnis zur Führung einer Wohngruppe nach §§ 45, 49 SGB VIII i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht erhalten könnte. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 503/03 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsvereinbarung, Auslegung, Wortlaut, Redaktionsversehen |
| Leitsatz: | Voraussetzung für die Annahme eines im Rahmen der Auslegung beachtlichen Redaktionsversehens ist, dass sich das Redaktionsversehen zweifelsfrei - auch für die der Betriebsvereinbarung unterworfenen Arbeitnehmer - aus dem Gesamtzusammenhang der Betriebsvereinbarung ergibt, etwa aufgrund des Redaktionsversehens nunmehr in sich widersprüchliche Regelungen. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 540/03 | |