JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein > Verkündungsdatum > 02 / 2004
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| Rechtsgebiete: | ArbGG, EStG |
| Schlagworte: | Rechtsweg, Zuständigkeit, Arbeitsgericht, Firnanzgericht, Arbeitspapiere, Steuerkarte, Steuerklasse |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 31/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Erklärung, Einreichung, Beendigung der Instanz |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 33/04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ERTV Deutsche Telekom, TV SR Deutsche Telekom |
| Schlagworte: | Erschwerniszulage, Funktionszulage, Gleichheitsgrundsatz, Stichtagsregelung, Bestandsschutz, Meistbegünstigung, Mindestgarantie, Gesamttätigkeit, Veränderung, Aufgabenträgernummer |
| Leitsatz: | 1.) Aus § 22 Abs. 2 Tarifvertrag über Sonderregelungen (TV SR) ergibt sich nicht, dass die Tarifvertragsparteien den unter die Sonderregelungen fallenden Arbeitnehmern der Deutschen Telekom mindestens eine Funktionszulage in Höhe der pauschalierten Funktionszulage gem. § 44 Abs. 4 Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV) garantieren wollten. 2.) Die tarifliche Regelung des § 22 Abs. 2 TV SR, bei deren Anwendung Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Tarifvertrages schon in einem Beschäftigungsverhältnis zur Deutschen Telekom gestanden haben, unter Wahrung ihres Besitzstandes zeitlich unbegrenzt unter Umständen eine geringere Funktionszulage erhalten, als Arbeitnehmer, die nach In-Kraft-Treten des TV SR neu eingestellt wurden, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), da die Funktionszulage unter dem Gesichtspunkt der Übersichtlichkeit, Transparenz, Vereinheitlichung, Verringerung des Erfassungsaufwandes und der Kostenneutralität pauschaliert wurde. 3.) Die Funktionszulage ist nur solange für Altarbeitnehmer Besitzstand wahrend gem. § 22 Abs. 2 TV SR zu berechnen, bis der Arbeitnehmer eine andere Gesamttätigkeit ausübt. § 22 Abs. 1 und Abs. 2 TV SR ist so auszulegen, dass die " Gesamttätigkeit" im Sinne von § 22 Abs. 2 TV SR nicht gleichzusetzen ist mit der "Aufgabenträgernummer" im Sinne des § 22 Abs. 1 TV SR. Eine Veränderung der Gesamttätigkeit des Arbeitnehmers im Sinne des § 22 Abs. 2 TV SR kann auch dann vorliegen, wenn sich durch die veränderte Tätigkeit die Aufgabenträgernummer im Sinne des § 22 Abs. 1 TV SR nicht verändert. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 342/03 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, GVG |
| Schlagworte: | Rechtsweg, Rechtswegentscheidung, Abhilfeentscheidung, Gremium, Kammerentscheidung, Zurückverweisung |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 22/04 | |
"Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - Entscheidungen 02 / 2004 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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