JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein > Verkündungsdatum > 09 / 2003
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| Rechtsgebiete: | EFZG, BGB |
| Schlagworte: | Empfangsbestätigung, Ausgleichsquittung, Aufhebungsvertrag, Erlassvertrag, Verzicht, allgemeine Geschäftsbedingungen, unangemessene Benachteiligung, im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten |
| Leitsatz: | Eine untergeschobene formularmäßig verwandte Ausgleichsquittung, die eine unentgeltliche Verzichtserklärung des Arbeitnehmers ohne kompensatorische Gegenleistung des Arbeitgebers beinhaltet, stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB neue Fassung dar. Sie ist unwirksam. Der Unzulässigkeit einer derartigen Vereinbarung stehen keine im Arbeitsrecht geltenden rechtlichen Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB entgegen. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 6/03 | |