JuraForum.de > Urteile > LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN > Urteil vom 31.01.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 490/05
| Leitsatz: | 1. Die Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs setzt die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers voraus. 2. Die Arbeitsfähigkeit ist ein personenbedingtes Tatbestandsmerkmal. Sie beurteilt sich nach der vom Arbeitnehmer vertraglich geschuldeten Leistung. Es reicht aus, dass der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer mögliche Leistung als vertragsgemäß hätte annehmen müssen. Nicht entscheidend ist, ob ein freier Arbeitsplatz vorhanden war, auf dem die Leistung hätte erbracht werden können. |
| Rechtsgebiete: | BUrlG, SGB X |
| Vorschriften: | BUrlG § 7 Abs. 4, SGB X § 115 Abs. 1, |
| Stichworte: | Urlaubsabgeltungsanspruch, Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, Anspruchsübergang, |
| Verfahrensgang: | ArbG Kiel 1 Ca 1535 b/05 vom 27.10.2005 |
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