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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielUrteil vom 30.03.2004, Aktenzeichen: 2 Sa 385/03 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Sa 385/03

Urteil vom 30.03.2004


Leitsatz:Leistet ein Arbeitgeber über mehrere Jahre ohne ausdrückliche Absprache an einen - nicht tarifgebundenen - Arbeitnehmer eine Sonderzahlung wie z. B. ein 13. Monatseinkommen entsprechend dem Tarifvertrag, so entsteht hierdurch keine betriebliche Übung. Das Verhalten des Arbeitgebers muss so verstanden werden, dass er schlichtweg den Tarifvertrag vollziehen und alle Arbeitnehmer gleichbehandeln will.

Stellt der Arbeitgeber die Zahlung entsprechend dem Tarifvertrag später ein, so hat der nicht tarifgebundene Arbeitnehmer nicht Anspruch auf Weiterzahlung der tariflichen Leistungen, wenn die Leistung an alle Arbeitnehmer nicht mehr gezahlt wird. Denn insoweit erfolgt Gleichbehandlung.
Rechtsgebiete:TVG, BGB
Vorschriften:§ 4 TVG, § 611 BGB
Stichworte:Weihnachtsgeld, Sonderzahlung, 13. anteiliges Monatseinkommen im Baugewerbe, Gleichbehandlung, betriebliche Übung, Beseitigung durch Nichtzahlung
Verfahrensgang:ArbG Lübeck 4 Ca 435/03 vom 04.06.200

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