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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielUrteil vom 30.03.2004, Aktenzeichen: 2 Sa 385/03 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Sa 385/03

Urteil vom 30.03.2004


Leitsatz:Leistet ein Arbeitgeber über mehrere Jahre ohne ausdrückliche Absprache an einen - nicht tarifgebundenen - Arbeitnehmer eine Sonderzahlung wie z. B. ein 13. Monatseinkommen entsprechend dem Tarifvertrag, so entsteht hierdurch keine betriebliche Übung. Das Verhalten des Arbeitgebers muss so verstanden werden, dass er schlichtweg den Tarifvertrag vollziehen und alle Arbeitnehmer gleichbehandeln will.

Stellt der Arbeitgeber die Zahlung entsprechend dem Tarifvertrag später ein, so hat der nicht tarifgebundene Arbeitnehmer nicht Anspruch auf Weiterzahlung der tariflichen Leistungen, wenn die Leistung an alle Arbeitnehmer nicht mehr gezahlt wird. Denn insoweit erfolgt Gleichbehandlung.
Rechtsgebiete:TVG, BGB
Vorschriften:§ 4 TVG, § 611 BGB
Stichworte:Weihnachtsgeld, Sonderzahlung, 13. anteiliges Monatseinkommen im Baugewerbe, Gleichbehandlung, betriebliche Übung, Beseitigung durch Nichtzahlung
Verfahrensgang:ArbG Lübeck 4 Ca 435/03 vom 04.06.200

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 385/03 vom 30.03.2004

Leistet ein Arbeitgeber über mehrere Jahre ohne ausdrückliche Absprache an einen - nicht tarifgebundenen - Arbeitnehmer eine Sonderzahlung wie z. B. ein 13. Monatseinkommen entsprechend dem Tarifvertrag, so entsteht hierdurch keine betriebliche Übung. Das Verhalten des Arbeitgebers muss so verstanden werden, dass er schlichtweg den Tarifvertrag vollziehen und alle Arbeitnehmer gleichbehandeln will.

Stellt der Arbeitgeber die Zahlung entsprechend dem Tarifvertrag später ein, so hat der nicht tarifgebundene Arbeitnehmer nicht Anspruch auf Weiterzahlung der tariflichen Leistungen, wenn die Leistung an alle Arbeitnehmer nicht mehr gezahlt wird. Denn insoweit erfolgt Gleichbehandlung.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 68/04 vom 25.03.2004

Ein Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist erst ordnungsgemäß gestellt, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht worden ist. Reicht eine Partei am letzten Tag einer Widerrufsfrist einen Antrag ohne Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ein, so kann sie sich nicht darauf berufen, dass sie den Antrag noch vor Abschluss des Rechtsstreits gestellt habe. Sie kann auch nicht verlangen, dass das Gericht ihr eine Nachfrist zur Einreichung der Erklärung und entsprechender Unterlagen setzt.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 530/03 vom 23.03.2004

Der Beginn der 2. Stufe einer zweistufigen Verfallfrist kann nicht vom Schuldner dadurch in Gang gesetzt werden, dass er - noch vor Fälligkeit - die Leistung endgültig ablehnt. Hierdurch ergäbe sich eine unzulässige Verkürzung der dem Gläubiger zustehenden Überlegungsfrist.

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