Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileLAG-SCHLESWIG-HOLSTEINUrteil vom 29.10.2002, Aktenzeichen: 2 Sa 246/02 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Sa 246/02

Urteil vom 29.10.2002


Leitsatz:Aus dem Wesen einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell folgt, dass eine Kündigung während der Freistellungsphase im Allgemeinen ausgeschlossen ist.

Kündigt der Insolvenzverwalter ein Arbeitsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer sich bereits in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, so ist diese Kündigung nach § 113 InsO zulässig.

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Kündigung des Insolvenzverwalters führt nicht dazu, dass der Rechtsgrund für eine Bürgschaft, die der Sicherung der erdienten Ansprüche des Arbeitnehmers dienen soll, fortfällt. Der Rechtsgrund der Bürgschaftsabrede liegt in der bereits erdienten Vergütungsforderung, die durch die Kündigung nicht beseitigt wird. Der Insolvenzverwalter kann daher nicht aus diesem Grund die Bürgschaftsurkunde herausverlangen.
Rechtsgebiete:BGB, InsO
Vorschriften:§ 611 BGB, § 812 BGB, § BGB, § 113 InsO
Stichworte:Altersteilzeit, Insolvenzsicherung, Bürgschaft, Fortfall der Sicherungsabrede, Herausgabe der Bürgschaftsurkunde
Verfahrensgang:ArbG Kiel 4 Ca 291 a/02 vom 12.06.2002

Volltext

Um den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil vom 29.10.2002, Aktenzeichen: 2 Sa 246/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 29.10.2002, 2 Sa 246/02 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum