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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielUrteil vom 27.09.2006, Aktenzeichen: 3 Sa 163/06 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 3 Sa 163/06

Urteil vom 27.09.2006


Leitsatz:1) Nicht nur das körperliche Berühren der Brust ist geeignet, eine sexuelle Belästigung darzustellen. Auch wer am Arbeitsplatz die allgemein übliche minimale körperliche Distanz zu einem Mitarbeiter/ einer Mitarbeiterin regelmäßig nicht wahrt, sondern diese(n) gezielt unnötig und wiederholt anfasst bzw. berührt, teilweise mit dem Bemerken " stell dich nicht so an", oder gar sich mit seinem Körper an den/die Mitarbeiter(in) herandrängelt, obwohl all diese Kontakte erkennbar nicht erwünscht sind, begeht eine sexuelle Belästigung.

2) Für die Bewertung einer Handlung als sexuelle Belästigung kommt es nicht auf eine etwaige "Attraktivität" der Betroffenen an. Eine sexuelle Belästigung erhält nicht dadurch weniger Gewicht, dass ein am Verfahren Beteiligter die Betroffene nicht attraktiv und anziehend findet und deshalb deren Empfindung einer Handlung als sexuelle Anmache für abwegig hält.

3) Legt ein Vorgesetzter einer ihm unterstellten Arbeitnehmerin unerwartet und unaufgefordert im Dienst unter vier Augen pornographische Bilder mit der Aufforderung vor, solche auch von ihr fertigen zu können, was sofort zurückgewiesen wird, und ergänzt er seine Äußerungen gleichwohl dahin, die Fotos sehe ja keiner, greift er unerwünscht in die Intimsphäre dieser Arbeitnehmerin ein.

4) Für die Frage der Bewertung einer Handlung als sexuelle Belästigung ist das Bildungsniveau der betroffenen Person unbeachtlich. Ebenso ist nicht von Bedeutung, ob die Arbeitnehmerin BILD-Leserin ist und manchmal einen burschikosen Umgangsstil zeigt.
Rechtsgebiete:BGB, BAT, BSchG
Vorschriften:§ 626 BGB, § 53 BAT, § 54 BAT, § 55 BAT, § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BSchG
Stichworte:Sexuelle Belästigung, Vorgesetzter, Distanz, körperlich, Berührung, Bildungsniveau, Bild-Leserin, attraktiv, Ablehnung, erkennbar, Glaubwürdigkeit, Verhältnismäßigkeit, unkündbar, Umgangsstil, burschikos
Verfahrensgang:ArbG Elmshorn 4 Ca 1086/05 vom 08.02.2006

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 163/06 vom 27.09.2006

1) Nicht nur das körperliche Berühren der Brust ist geeignet, eine sexuelle Belästigung darzustellen. Auch wer am Arbeitsplatz die allgemein übliche minimale körperliche Distanz zu einem Mitarbeiter/ einer Mitarbeiterin regelmäßig nicht wahrt, sondern diese(n) gezielt unnötig und wiederholt anfasst bzw. berührt, teilweise mit dem Bemerken " stell dich nicht so an", oder gar sich mit seinem Körper an den/die Mitarbeiter(in) herandrängelt, obwohl all diese Kontakte erkennbar nicht erwünscht sind, begeht eine sexuelle Belästigung.

2) Für die Bewertung einer Handlung als sexuelle Belästigung kommt es nicht auf eine etwaige "Attraktivität" der Betroffenen an. Eine sexuelle Belästigung erhält nicht dadurch weniger Gewicht, dass ein am Verfahren Beteiligter die Betroffene nicht attraktiv und anziehend findet und deshalb deren Empfindung einer Handlung als sexuelle Anmache für abwegig hält.

3) Legt ein Vorgesetzter einer ihm unterstellten Arbeitnehmerin unerwartet und unaufgefordert im Dienst unter vier Augen pornographische Bilder mit der Aufforderung vor, solche auch von ihr fertigen zu können, was sofort zurückgewiesen wird, und ergänzt er seine Äußerungen gleichwohl dahin, die Fotos sehe ja keiner, greift er unerwünscht in die Intimsphäre dieser Arbeitnehmerin ein.

4) Für die Frage der Bewertung einer Handlung als sexuelle Belästigung ist das Bildungsniveau der betroffenen Person unbeachtlich. Ebenso ist nicht von Bedeutung, ob die Arbeitnehmerin BILD-Leserin ist und manchmal einen burschikosen Umgangsstil zeigt.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 SHa 3/06 vom 08.09.2006

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist, wenn die Fristversäumnis darauf gestützt wird, dass noch Unterlagen der Lebensgefährtin, nicht Lebenspartnerin nach § 1 LPartG, benötigt worden seien.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 53/06 vom 01.09.2006

Auch wenn der Berufungskläger die Berufung lediglich "zur Fristwahrung "eingelegt hat, sind die der Gegenseite durch die Beauftragung eines Anwalts entstehenden Kosten grundsätzlich erforderlich im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO. Die mit einem Rechtsmittel überzogene Partei kann regelmäßig nicht selbst beurteilen, was zur Rechtsverteidigung sachgerecht zu veranlassen ist. Es kann ihr daher nicht zugemutet werden, zunächst die weiteren Entschließungen des anwaltlich vertretenen Berufungsklägers abzuwarten.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien vor Einlegung der Berufung ein sog. Stillhalteabkommen vereinbart haben.

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