JuraForum.de > Urteile > LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN > Urteil vom 24.09.2003, Aktenzeichen: 3 Sa 6/03

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 3 Sa 6/03

Urteil vom 24.09.2003

Leitsatz:	Eine untergeschobene formularmäßig verwandte Ausgleichsquittung, die eine unentgeltliche Verzichtserklärung des Arbeitnehmers ohne kompensatorische Gegenleistung des Arbeitgebers beinhaltet, stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB neue Fassung dar. Sie ist unwirksam. Der Unzulässigkeit einer derartigen Vereinbarung stehen keine im Arbeitsrecht geltenden rechtlichen Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB entgegen.
Rechtsgebiete:	EFZG, BGB
Vorschriften:	EFZG § 3 Abs. 1, EFZG § 3 Abs. 4, BGB § 305, BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, BGB § 310 Abs. 3, BGB § 310 Abs. 4 Satz 2,
Stichworte:	Empfangsbestätigung, Ausgleichsquittung, Aufhebungsvertrag, Erlassvertrag, Verzicht, allgemeine Geschäftsbedingungen, unangemessene Benachteiligung, im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten,
Verfahrensgang:	ArbG Lübeck 3 Ca 2226/02 vom 15.10.2002

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