JuraForum.de > Urteile > LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN > Urteil vom 23.05.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 362/06
| Leitsatz: | 1. Im ungekündigten Arbeitsverhältnis muss die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich angeboten werden. 2. Auch wenn der Arbeitnehmer nicht mehr alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten erbringen kann, schließt das den Annahmeverzug nicht zwangsläufig aus. Entscheidend ist, ob es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar ist, dem Arbeitnehmer leidensgerechte Tätigkeiten zuzuweisen. |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Vorschriften: | BGB § 294, BGB § 297, BGB § 615, |
| Stichworte: | Annahmeverzug des Arbeitgebers, Erfordernis eines tatsächlichen Angebots, teilweise Leistungsfähigkeit, |
| Verfahrensgang: | ArbG Kiel 4 Ca 505 d/06 vom 12.07.2006 |
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