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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielUrteil vom 23.05.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 362/06 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 6 Sa 362/06

Urteil vom 23.05.2007


Leitsatz:1. Im ungekündigten Arbeitsverhältnis muss die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich angeboten werden.

2. Auch wenn der Arbeitnehmer nicht mehr alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten erbringen kann, schließt das den Annahmeverzug nicht zwangsläufig aus. Entscheidend ist, ob es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar ist, dem Arbeitnehmer leidensgerechte Tätigkeiten zuzuweisen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 294 BGB, § 297 BGB, § 615 BGB
Stichworte:Annahmeverzug des Arbeitgebers, Erfordernis eines tatsächlichen Angebots, teilweise Leistungsfähigkeit
Verfahrensgang:ArbG Kiel 4 Ca 505 d/06 vom 12.07.2006

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 362/06 vom 23.05.2007

1. Im ungekündigten Arbeitsverhältnis muss die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich angeboten werden.

2. Auch wenn der Arbeitnehmer nicht mehr alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten erbringen kann, schließt das den Annahmeverzug nicht zwangsläufig aus. Entscheidend ist, ob es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar ist, dem Arbeitnehmer leidensgerechte Tätigkeiten zuzuweisen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 28/07 vom 23.05.2007

1. Ein "Aushandeln" von Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB liegt nicht vor, wenn ein Gespräch über eine Klausel wie ein " Schlagabtausch" verläuft, ohne dass vom Verwender irgendwelche Signale für die Bereitschaft zu einer Änderung zum Ausdruck gebracht werden.

2. Eine Rückzahlungsklausel in einem Studien- und Ausbildungsvertrag mit nachvertraglicher betrieblicher Bleibefrist stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs.1 Satz 1 BGB dar, wenn der Arbeitgeber seinerseits keinerlei Verpflichtung eingeht, dem Arbeitnehmer die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung überhaupt zu ermöglichen.

3. Enthält eine Rückzahlungsklausel keinerlei Angaben über den Inhalt, den Ort, den zeitlichen Umfang und die Vergütung der nach der Ausbildung geschuldeten arbeitsvertraglichen Tätigkeit, verstößt sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. I Satz 2 BGB und ist damit unangemessen.

4. Klauseln, die die Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten regeln, müssen Angaben zur etwaigen Größenordnung der auflaufenden Kosten enthalten, um dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zu genügen. Anderenfalls ist die Klausel unwirksam.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 441/06 vom 16.05.2007

Unterlässt eine Pflegekraft Pflegemaßnahmen (z. B. Lagerung), ist dies eine Pflichtverletzung. Werden nicht erbrachte Pflegemaßnahmen in die Pflegedokumentation eingetragen, begründet dies regelmäßig eine erhebliche Pflichtverletzung. Derartiges Fehlverhalten muss vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung grundsätzlich abgemahnt werden.

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