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JuraForum.deUrteileLAG-SCHLESWIG-HOLSTEINUrteil vom 23.05.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 362/06 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 6 Sa 362/06

Urteil vom 23.05.2007


Leitsatz:1. Im ungekündigten Arbeitsverhältnis muss die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich angeboten werden.

2. Auch wenn der Arbeitnehmer nicht mehr alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten erbringen kann, schließt das den Annahmeverzug nicht zwangsläufig aus. Entscheidend ist, ob es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar ist, dem Arbeitnehmer leidensgerechte Tätigkeiten zuzuweisen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 294 BGB, § 297 BGB, § 615 BGB
Stichworte:Annahmeverzug des Arbeitgebers, Erfordernis eines tatsächlichen Angebots, teilweise Leistungsfähigkeit
Verfahrensgang:ArbG Kiel 4 Ca 505 d/06 vom 12.07.2006

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