JuraForum.de > Urteile > LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN > Urteil vom 23.05.2007, Aktenzeichen: 3 Sa 28/07
| Leitsatz: | 1. Ein "Aushandeln" von Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB liegt nicht vor, wenn ein Gespräch über eine Klausel wie ein " Schlagabtausch" verläuft, ohne dass vom Verwender irgendwelche Signale für die Bereitschaft zu einer Änderung zum Ausdruck gebracht werden. 2. Eine Rückzahlungsklausel in einem Studien- und Ausbildungsvertrag mit nachvertraglicher betrieblicher Bleibefrist stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs.1 Satz 1 BGB dar, wenn der Arbeitgeber seinerseits keinerlei Verpflichtung eingeht, dem Arbeitnehmer die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung überhaupt zu ermöglichen. 3. Enthält eine Rückzahlungsklausel keinerlei Angaben über den Inhalt, den Ort, den zeitlichen Umfang und die Vergütung der nach der Ausbildung geschuldeten arbeitsvertraglichen Tätigkeit, verstößt sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. I Satz 2 BGB und ist damit unangemessen. 4. Klauseln, die die Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten regeln, müssen Angaben zur etwaigen Größenordnung der auflaufenden Kosten enthalten, um dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zu genügen. Anderenfalls ist die Klausel unwirksam. |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Vorschriften: | BGB § 305 Abs. 1, BGB § 307, BGB § 310 Abs. 3, |
| Stichworte: | Allgemeine Geschäftsbedingungen, ausgehandelt, unangemessene Benachteiligung, Kontrahierungszwang des Arbeitgebers, Arbeitsvertrag, Bindung, hinreichend bestimmt, Transparenzgebot, Größenordnung, Ausbildungskosten, |
| Verfahrensgang: | ArbG Flensburg 1 Ca 1051/06 vom 09.01.2007 |
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