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JuraForum.deUrteileLAG-SCHLESWIG-HOLSTEINUrteil vom 23.03.2004, Aktenzeichen: 2 Sa 530/03 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Sa 530/03

Urteil vom 23.03.2004


Leitsatz:Der Beginn der 2. Stufe einer zweistufigen Verfallfrist kann nicht vom Schuldner dadurch in Gang gesetzt werden, dass er - noch vor Fälligkeit - die Leistung endgültig ablehnt. Hierdurch ergäbe sich eine unzulässige Verkürzung der dem Gläubiger zustehenden Überlegungsfrist.
Rechtsgebiete:BGB, KSchG, TVG
Vorschriften:§ 611 BGB, § 615 BGB, § 1 KSchG, § 4 TVG
Stichworte:Ausschlussfrist, Verfallfrist, rechtzeitige schriftliche Geltendmachung, zweistufige Verfallfrist, Leistungsverweigerung vor Eintritt der Fälligkeit
Verfahrensgang:ArbG Kiel 4 Ca 1770 c/03 vom 15.10.2003

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