JuraForum.de > Urteile > LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN > Urteil vom 23.03.2004, Aktenzeichen: 2 Sa 530/03

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 2 Sa 530/03

Urteil vom 23.03.2004

Leitsatz:	Der Beginn der 2. Stufe einer zweistufigen Verfallfrist kann nicht vom Schuldner dadurch in Gang gesetzt werden, dass er - noch vor Fälligkeit - die Leistung endgültig ablehnt. Hierdurch ergäbe sich eine unzulässige Verkürzung der dem Gläubiger zustehenden Überlegungsfrist.
Rechtsgebiete:	BGB, KSchG, TVG
Vorschriften:	BGB § 611, BGB § 615, KSchG § 1, TVG § 4,
Stichworte:	Ausschlussfrist, Verfallfrist, rechtzeitige schriftliche Geltendmachung, zweistufige Verfallfrist, Leistungsverweigerung vor Eintritt der Fälligkeit,
Verfahrensgang:	ArbG Kiel 4 Ca 1770 c/03 vom 15.10.2003

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