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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 6 Sa 151/07

Urteil vom 23.01.2008

Leitsatz:	1. Die Sperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gilt nicht, wenn es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Die Einführung eines Arbeitszeitkontos, das einer Umverteilung der wöchentlichen Arbeitszeit Rechnung trägt, ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG grundsätzlich mitbestimmungspflichtig. Ist die Vergütung von Mehrarbeit tariflich geregelt, dürfen die Betriebspartner die Zahlung der Mehrarbeitszuschläge nicht ausschließen, auch nicht im Zuge der mitbestimmungspflichtigen Einführung eines Arbeitszeitkontos. 2. Gewährt der Arbeitgeber nur solchen Arbeitnehmern eine Lohnerhöhung, die zuvor einer Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich zugestimmt hatten, kann dies sachlich gerechtfertigt sein, wenn er damit allein Vergütungsunterschiede ausgleichen will.
Rechtsgebiete:	TVG, BetrVG, BGB
Vorschriften:	TVG § 4 Abs. 5, BetrVG § 77 Abs. 3, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, BGB § 612a,
Stichworte:	Gleichbehandlung, Vergütungserhöhung, Maßregelung, Ausgleichstage, Tarifvorrang,
Verfahrensgang:	ArbG Elmshorn, 5 Ca 1202d/06 vom 01.02.2007

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