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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielUrteil vom 22.06.2005, Aktenzeichen: 4 Sa 120/05 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 4 Sa 120/05

Urteil vom 22.06.2005


Leitsatz:Auch bei einer Betriebsvereinbarung, die Samstagsarbeit einführt, hat die Arbeitgeberin das Grundrecht der Glaubensfreiheit zu beachten. Beruft sich eine Arbeitnehmerin auf dieses Grundrecht und lehnt deshalb Samstagsarbeit ab, so überwiegt das Grundrecht aus Art. 12 GG für die Arbeitgeberin nur dann, wenn reale Gefährdungen konkret dargelegt sind. Bloße Vermutungen und Befürchtungen reichen nicht aus.
Rechtsgebiete:BGB, GG
Vorschriften:§ 315 BGB, § GG Art. 4
Stichworte:Glaubensfreiheit, Samstagsarbeit, Gleichbehandlung, Betriebsvereinbarung, billiges Ermessen
Verfahrensgang:ArbG Neumünster 1 Ca 1919 b/04 vom 11.02.2005

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Auch bei einer Betriebsvereinbarung, die Samstagsarbeit einführt, hat die Arbeitgeberin das Grundrecht der Glaubensfreiheit zu beachten. Beruft sich eine Arbeitnehmerin auf dieses Grundrecht und lehnt deshalb Samstagsarbeit ab, so überwiegt das Grundrecht aus Art. 12 GG für die Arbeitgeberin nur dann, wenn reale Gefährdungen konkret dargelegt sind. Bloße Vermutungen und Befürchtungen reichen nicht aus.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 63/05 vom 15.06.2005

Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, wenn dieser seiner Verpflichtung nach § 2 Abs. 2 Ziff. 3 SGB III nicht nachgekommen ist, darauf hinzuweisen, dass sich der Arbeitnehmer unverzüglich nach Kenntnis der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend melden muss.

Bei § 2 Abs. 2 Ziff. 3 SGB III handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Bestimmung, die dem Arbeitnehmer nach ihrem Schutzzweck keine zivilrechtlichen Ansprüche einräumen soll.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 55/05 vom 14.06.2005

Grundsätzlich ist bei Vereinbarung einer Befristung die Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag nicht erforderlich.

Gibt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag einen - unzutreffenden - Sachgrund an, so ist damit nicht vereinbart, dass die Wirksamkeit der Befristung mit dem angegebenen Sachgrund stehen und fallen solle, es sei denn, der Arbeitnehmer kann darlegen, dass die sachgrundlose Befristung abbedungen worden ist. Dies gilt auch für die öffentliche Hand als Arbeitgeber. Sie trifft insoweit keine erhöhte Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer.

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