LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 1 Sa 66/04

Urteil vom 21.10.2004


Rechtsgebiete:Bundesentgelt-TV, Haus-TV, BGB
Vorschriften:§ 7 Bundesentgelt-TV, § 10 Bundesentgelt-TV, § 2 Haus-TV, § 133 BGB, § 157 BGB
Stichworte:Bezungnahmeklausel, Auslegung, Tarifbindung, Haustarifvertrag, Günstigkeitsprinzip, Verbandstarifvertrag
Verfahrensgang:ArbG Lübeck 1 Ca 3385/03 vom 05.02.2004

Volltext

Um den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil vom 21.10.2004, Aktenzeichen: 1 Sa 66/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 279/04 vom 19.10.2004

Eine Abmahnung enthält grundsätzlich einen Kündigungsverzicht bezogen auf das in der Abmahnung gerügte Fehlverhalten. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Abmahnung nach dem Empfängerhorizont zu entnehmen ist, dass sich der Kündigungsberechtigte das Recht zur Kündigung wegen des gerügten Fehlverhaltens unter bestimmten Voraussetzungen doch noch vorbehält.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 206/04 vom 18.10.2004

Gibt eine Partei, die Prozesskostehilfe beantragt hat, an, sie beziehe laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und erhalte einen Mietzuschuss vom Sozialamt, so ist die Vorlage des Mietvertrages nicht erforderlich, wenn diese Angaben in dem vorgelegten Sozialhilfebescheid bestätigt werden.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 245/04 vom 22.09.2004

1. Eine formularmäßige einseitige, nur für Arbeitnehmer geltende arbeitsvertragliche Ausschlussfrist verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB n. F.

2. Eine formularmäßig vereinbarte, pauschale, keine Begrenzung nach oben enthaltende und auch nicht annähernd den Umfang der einkalkulierten zuschlagspflichtigen Arbeitsleistung transparent machende, arbeitsvertragliche Pauschalierungsabrede, nach der im Bruttomonatsentgelt alle Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit enthalten sind , ist gem. § 307 BGB n.F. unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer infolge der dem Arbeitgeber eingeräumten unbegrenzten Möglichkeit eines nachhaltigen Eingriffes in das synallagmatische Verhältnis unangemessen und verstößt gegen das Transparenzgebot.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Kiel:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.