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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielUrteil vom 21.02.2008, Aktenzeichen: 4 Sa 420/07 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 4 Sa 420/07

Urteil vom 21.02.2008


Leitsatz:Eine andere Abmachung gemäß § 4 V TVG kann auch während der Laufzeit des Tarifvertrages vereinbart werden, wenn sie auf die Beseitigung der später eintretenden Nachwirkung gerichtet ist.
Rechtsgebiete:TVG, BGB
Vorschriften:§ 3 Abs. 3 TVG, § 4 Abs. 5 TVG, § 133 BGB, § 157 BGB
Stichworte:Nachwirkung, andere Abmachung, Hamburger Sonderlohngebiet
Verfahrensgang:ArbG Elmshorn, 3 Ca 965 b/07 vom 20.09.2007

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Eine andere Abmachung gemäß § 4 V TVG kann auch während der Laufzeit des Tarifvertrages vereinbart werden, wenn sie auf die Beseitigung der später eintretenden Nachwirkung gerichtet ist.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 296/07 vom 21.02.2008

Auch bei der Anordnung einer Ratenzahlung bei einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder einer Beiordnung nach § 11a ArbGG gilt der Grundsatz, dass der Antragsteller dann, wenn ihm eine spezielle Auflage erteilt und er diese erfüllt, darauf vertrauen darf, dass ihm die Bewilligung nicht aus anderen Gründen bei der Darlegung und Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse verweigert wird. Das Gericht muss in diesem Fall grundsätzlich eine weitere Auflage erteilen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 418/07 vom 19.02.2008

1. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 TVG kommt als die nachwirkende Tarifbindung beendende "andere Abmachung" nur eine individualrechtliche Vereinbarung in Betracht, die im Nachwirkungszeitraum zustande gekommen ist.

2. Eine vorab, d.h. vor Beginn des Nachwirkungszeitraums bzw. während bestehender beiderseitiger Tarifbindung vereinbarte "andere Abmachung" i. S. v. § 4 Abs. 5 TVG muss als Ausnahme von der Regel den eindeutigen Regelungswillen enthalten, dass die abweichenden und damit zulasten des Arbeitnehmers vereinbarten Regelungen spätestens mit Beginn des Nachwirkungszeitraums Gültigkeit haben sollen. Dies setzt voraus, dass die Vertragsparteien den Verzicht auf tarifliche Ansprüche mit konkretem Blick auf den bevorstehenden Nachwirkungszeitraum vereinbart haben.
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