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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht KielUrteil vom 20.09.2007, Aktenzeichen: 4 Sa 192/07 

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 4 Sa 192/07

Urteil vom 20.09.2007


Leitsatz:Eine fristlose Kündigung kann wirksam sein, wenn eine Mitarbeiterin gegenüber einem Kollegen wahrheitswidrig erklärt, sie habe ein Verhältnis mit dem Geschäftsführer ihres Arbeitgebers gehabt.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 626 BGB, § 286 ZPO
Stichworte:Behauptung eines sexuellen Verhältnisses, fristlose Kündigung
Verfahrensgang:ArbG Kiel 1 Ca 2408 b/06 vom 01.03.2007

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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 192/07 vom 20.09.2007

Eine fristlose Kündigung kann wirksam sein, wenn eine Mitarbeiterin gegenüber einem Kollegen wahrheitswidrig erklärt, sie habe ein Verhältnis mit dem Geschäftsführer ihres Arbeitgebers gehabt.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 TaBV 14/07 vom 19.09.2007

1. Die dem Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zu überlassenden Räume müssen so beschaffen sein, dass der Betriebsrat in ihnen seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Es muss möglich sein, Betriebsratssitzungen und Besprechungen durchzuführen, Sprechstunden abzuhalten, Schreibarbeiten auszuführen sowie sich dorthin zur Lektüre zurückzuziehen. Dazu bedürfen die Räume einer ausreichenden Größe, funktionsgerechten Ausstattung und Lage.

2. Die Größe des Raumes richtet sich danach, von wie vielen Personen er gleichzeitig genutzt werden soll und welche Einrichtungsgegenstände in ihm untergebracht werden müssen.

3. Zur funktionsgerechten Ausstattung gehört neben der Beleuchtung, Belüftung und Heizung eine angemessene Einrichtung.

4. Erforderlich ist, dass der Raum optisch und akustisch abgestimmt ist, so dass ihn Zufallszeugen von außen nicht einsehen oder abhören können, ohne besonderen Aufwand zu betreiben. Der Raum muss verschließbar sein.

5. Nicht erforderlich ist, dass der Raum dem Betriebsrat ausschließlich zur Verfügung steht. Die Möglichkeit der Mitnutzung kann ausreichend sein.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 531/06 vom 13.09.2007

Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage kann grundsätzlich erst nach der Auswahlentscheidung erreicht werden.

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