LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 1 Sa 46/06

Urteil vom 20.04.2006


Rechtsgebiete:BetrVG, KSchG, BGB
Vorschriften:§ 102 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 1 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 138 BGB, § 242 BGB
Stichworte:Kündigung, Wirksamkeit, Befristeter Arbeitsvertrag, Probezeit, Betriebsratsanhörung, Wartezeit, Krankenschwester
Verfahrensgang:ArbG Neumünster 1 Ca 1459 b/05 vom 07.12.2005

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Ist gegen eine Partei, die verpflichtet ist, ein Arbeitszeugnis zu erteilen, ein Zwangsgeld gem. § 888 ZPO festgesetzt worden, so darf ein weiterer Zwangsgeldbeschluss erst dann ergehen, wenn der erste Beschluss vollstreckt worden ist.

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