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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 5 Sa 8/04

Urteil vom 20.04.2004

Leitsatz:	1. Ohne ausdrückliche Vereinbarung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs übernimmt und den 15 %igen Pauschsteuersatz gem. §§ 40 Abs. 2 S. 2; 40 Abs. 3 S. 1 EStG an das Finanzamt abführt. 2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz erstreckt sich grundsätzlich auf alle Betriebe eines Unternehmens, nicht indessen unternehmensübergreifend auf mehrere selbstständige Unternehmen eines Konzerns.
Rechtsgebiete:	EStG, LStR, GG
Vorschriften:	EStG § 8 Abs. 2, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, EStG § 40, LStR Abschn. 31 Abs. 9, GG Art. 3 Abs. 3,
Stichworte:	Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs, Lohnsteuernachforderung, Freihalteanspruch des Arbeitnehmers, betriebliche Übung, betriebsübergreifend, unternehmensübergreifend,
Verfahrensgang:	ArbG Elmshorn 2 Ca 1742 e/03 vom 20.11.2003

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